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Neuigkeiten
23.07.2010
| CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Ludwig: „Letzte Chance des Finanzministers für Klarheit zu sorgen“ Aus Anlass der seit Monaten andauernden Diskussion um die Haushaltssperre hat die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen für Mitte August beantragt. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt dazu: Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL
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22.07.2010
| Unbegründete Haushaltssperre muss aufgehoben werden 22.07.2010 WERDER (HAVEL) – Am 7. Mai 2010 beschließen SPD und LINKE im Landtag den Landeshaushalt 2010 mit einer horrenden Neuverschuldung von 650 Millionen Euro. Keine vier Wochen später, am 2. Juni, verhängt Finanzminister Markov für die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag überraschend eine Haushaltssperre. Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL
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22.07.2010
| Berichte über fiktives Haushaltsloch in Brandenburg Ludwig: „Ministerpräsident Platzeck muss das Mysterium des Finanzministers aufklären“ Zu den heutigen Medienberichten über ein fiktives Haushaltsloch in Brandenburg als Ursache für die Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: „Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, wäre es das Mindeste, was die Bürger unseres Landes erwarten können, dass die Haushaltssperre umgehend aufgehoben wird und sich der Finanzminister vor dem zuständigen Ausschuss zeitnah erklärt. Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL
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22.07.2010
| "Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht täuschen!" Straßenbaumaßnahmen Werder (Havel) und Ortsteile Zu den aktuellen Äußerungen von Herr Bernig MdL erklärt der Pressesprecher des CDU-Stadtverbandes Christian Große:
"Der Wahlkreisabgeordnete der Linken will die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und seiner Ortsteile mit seinen aktuelle Äußerungen täuschen.“ so Große Quelle: CDU Stadtverband Werder (Havel)
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22.07.2010
| Kein neuer Leiter für die Polizeiwache Bad Belzig Der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt zeigte sich besorgt um den Erhalt der Polizeiwache Bad Belzig. Weil die Stelle des Wachenleiters immer noch nicht besetzt ist, hatte er eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass die Stelle des Wachenleiters in Bad Belzig wegen der Polizeistrukturreform nicht neu besetzt wird. Damit habe sich seine Vermutung bestätigt, dass die Wache in Zukunft nur noch kommissarisch geleitet wird. „In der Perspektive bedeutet das wohl die Schließung der Wache in der Kur- und Kreisstadt", so Burkardt. Er halte diesen Schritt für falsch. Denn Bad Belzig müsse als Mittelzentrum wichtige Funktionen für die innere Sicherheit der Bürger wahrnehmen. Quelle: Ludwig Burkardt
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19.07.2010
| Streit um Landtagsneubau Erneut gibt es Ärger um den Landtagsneubau in Potsdam. Im Zentrum des neuen Streits: Der Plenarsaal. Ursprünglich sollte der hell und lichtdurchflutet sein. Jetzt hat Architekt Kulka Pläne vorgestellt, die vom Siegerentwurf abweichen. Sie sind wahrscheinlich für weniger Geld realisierbar. Mancher Parlamentarier befürchtet jetzt eine Billiglösung. (Videostream) Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL
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19.07.2010
| Rot – Rote Landesregierung saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden Kürzung Straßenbaumittel in Brandenburg Zu der aktuellen Diskussion um die Kürzungen der Straßenbaumittel im Land Brandenburg erklärt der Pressesprecher der CDU Fraktion Christian Große:
„Die rot-rote Landesregierung saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden in Brandenburg. Es ist schon ein unerhörter Zustand wie diese Landesregierung mit seinen Städten und Gemeinden umgeht.“ erklärt Christian Große. Quelle: CDU Stadtverband Werder (Havel)
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17.07.2010
| Rot-Rot schließt Finanzamt in Finsterwalde Ludwig: „Selbstherrliches und zentralistisches Agieren des Finanzministeriums“ Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, hat die heutige Kritik des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion zurückgewiesen. Es sei nicht zutreffend, so Ludwig, dass die Zusammenlegung der Finanzämter in Calau und Finsterwalde auf einem Beschluss von vor 10 Jahren basiere. Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL
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15.07.2010
| CDU will bis 2019 die SPD überholen Frankfurt (Oder) (moz) Die brandenburgische CDU will bis zum Ende des Sommers ein eignes Konzept für eine Polizeireform vorlegen. Das erklärte die brandenburgische Fraktions- und Landesvorsitzende Saskia Ludwig in einem Redaktionsgespräch der Märkischen Oderzeitung. Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL
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15.07.2010
Bei einem Treffen von IHK Hauptgeschäftsführer Gundolf Schülke und der Fraktionsvorsitzenden der CDU im brandenburgischen Landtag Dr. Saskia Ludwig ging es um die Themen Fachkräfte- und Lehrermangel und die Berufsausbildung. IHK-Chef Schülke erläuterte der frischgebackenen CDU-Landesvorsitzenden die Situation am Ausbildungsmarkt in Ostbrandenburg. Quelle: Dr. Saskia Ludwig MdL
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