Zu den Äußerungen des Kleinmachnower Bauhof-Chefs erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rudolf Werner:
Die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Saskia Ludwig erklärt: "Die Diskussion in Potsdam-Mittelmark um die Schaffung eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten geht an der Realität vorbei. Da die Zahl der Migranten in der Mittelmark nicht mit denen in Berlin oder Potsdam zu vergleichen ist, ist es nicht notwendig eine Stelle für einen hauptamtlichen Beauftragten zu schaffen. Neben einer Vielzahl von Projekten die sich an Bürger mit einem Migrationshintergrund wenden, gibt es eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit bei uns im Landkreis.
Zu den Äußerungen des Landrates Blasig zur Direktwahl der Landräte erklärt die CDU Kreisvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig:
„Es zeugt von beachtlicher Unkenntnis, wenn Herr Blasig die Erfahrungen bei den ersten Landratswahlen negativ darstellt. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass für eine erfolgreiche Direktwahl kontinuierlich geworben werden musste. Jetzt die errungene direkte Mitbestimmung der Bürger zu zerreden, ist das falsche Signal für eine lebendige Demokratie. Transparenz und Bürgernähe müssen weiter gestärkt werden.
Der richtige Ansatz ist es, künftig eine erfolgreiche Wahl zu ermöglichen, indem man den Bürgern die Bedeutung und die Aufgaben eines Landrates vernünftig vermittelt. Zudem sollten die Stichwahlen abgeschafft werden. Ich meine, eine Direktwahl hat auch bei einer geringen Wahlbeteiligung eine wesentlich stärkere demokratische Legitimation, als eine für den Bürger intransparente Wahl im Kreistag.
Mit der deutschen Sprache ist es wirklich ein Kreuz. Sie ist schwer, und wenn einer versucht, sich juristisch einwandfrei auszudrücken, wird die Sprache richtig schwer. Dann ist sie für Laien unverständlich. Der Kreis will das aber nicht – er will, dass der Mittelmärker versteht, was aus dem Landratsamt kommt.
In der Gemeinde Michendorf wird an einer umfassenden Stellungnahme zur geplanten Erweiterung der A 10 auf acht Spuren gefeilt. Der Entwurf ist bereits fertig, umfasst sieben Seiten und liest sich wie eine Generalkritik an der vorliegenden Ausbauplanung. Die Kommune wird in ihrer Stellungnahme auch eine komplette Neuerstellung der Lärmschutzplanung fordern. Sie begründet das unter anderem damit, dass bei der Lärmschutzberechnung die Anteile der Lastwagen am Verkehr zu gering angesetzt wurden. Die Michendorfer berufen sich dabei auf die „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS 90) vom Bundesverkehrsministerium, die von den Planern nicht korrekt angewendet worden seien.
Andreas Bernig von der SED-Nachfolgepartei hat indirekt angekündigt, dass die Schließung der Polizeiwache in Werder ab 19 Uhr im kommenden Jahr umgesetzt wird. Damit macht er sich nicht nur zu einem billigen Lakaien des Innenministers, sondern setzt ohne Grund die Sicherheit der Baumblütenstadt aufs Spiel, die die SPD und SED-Nachfolgepartei abgeschrieben haben, weil Werder dank Werner Große und seiner CDU-Führung Ordnung und Sicherheit verspricht.
An der Sache ist nichts dran. Enser musste nicht jede Tasse Kaffee nachweisen oder Rechnungen für jeden Blumenstrauß einreichen, den er an Seniorennachmittagen übergab. Ebenso wenig musste er Quittungen für neue Hemden, Schlipse oder Anzüge sammeln und den Stadtverordneten vorlegen. Es ist schwer verständlich, wie die Stahnsdorfer Genossen überhaupt darauf kommen, in der Sache könnte ein Skandal schlummern, aus dem sich parteipolitisch Nektar saugen ließe. Die Summe ist sehr bescheiden (100 Euro im Monat), die Gemeindevertreter haben ihr zugestimmt und die Steuerprüfung hat die Pauschale jedes Jahr unter die Lupe genommen. Wenn das Ensers große Schufterei gewesen sein soll, kann der ehemalige Bürgermeister ohne Bauchschmerzen zur Beichte gehen. Die Sozialdemokraten und Albers haben sich vergaloppiert.
Die Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Dr. Saskia Funck, ist empört über die neuerliche Schmutzkampagne des Stahnsdorfer Bürgermeisters Bernd Albers.
Saskia Funck: „Dass er in dieser unsäglichen Art und Weise jedes Mal rein zufällig kurz vor einer Wahl mit haltlosen Vorwürfen gegen einen lang gedienten und erfolgreichen Amtsvorgänger vorgeht, ist unanständig. Die Bürger werden mit Sicherheit nicht vergessen haben, dass es auch eine inszenierte Schmutzkampagne, ebenfalls unmittelbar vor der Kommunalwahl gab.
