Wahlprogramm der CDU Potsdam-Mittelmark 2008 - 2014

lebenswert          liebenswert             leistungsstark

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 14.07.2008 in Dahnsdorf und erarbeitet von einem Redaktionsteam unter der Leitung von Gerhard Enser.

Sie können das Programm auch als PDF-Dokument herunterladen.

Vorwort

Unser Landkreis ist in den letzten fünf Jahren zu einem der erfolgreichsten Landkreise Mitteldeutschlands geworden. Darauf sind wir Potsdam-Mittelmärker stolz. Die konsequente, auf Wirtschaftswachstum und Lebensqualität ausgerichtete Politik der CDU hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir in unserem Landkreis heute folgende Bilanz ziehen können: eine der geringsten Arbeitslosenquoten, eine der niedrigsten Verschuldungen, starke Unterstützung ehrenamtlichen Engagements wie das der Feuerwehren und Sportvereine, aber auch weitreichende Hilfsangebote für Bedürftige sind Zeichen dieses Erfolges.

Viele Potsdam-Mittelmärker haben uns vor fünf Jahren das Vertrauen geschenkt und mit ihrer Stimme für die CDU Potsdam-Mittelmark dafür gesorgt, dass diese Ergebnisse möglich wurden. In unserem Landkreis geht es voran. Viele Zuzüge von Bürgern und Neuansiedlungen von Unternehmen machen das deutlich. Aber unser Landkreis kann noch mehr: Er hat das Potential, zu einem der erfolgreichsten Landkreise Deutschlands zu werden.

Dafür ist weiterhin eine Politik mit Augenmaß, Sachverstand und vor allen Dingen ein verantwortungsvoller Umgang mit ihrem Steuergeld von Nöten.

Deshalb liegen die Schwerpunkte unserer Politik für die nächsten fünf Jahre in der konsequenten Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung, Entschuldung, bei der Bildung, aber auch in den Bereichen Sicherheit, Recht und Ordnung. Unsere Sozialpolitik ist geprägt von dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die folgenden Seiten unseres Wahlprogramms geben Ihnen einen Überblick über das Programm.

Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl 2008. Wenn Sie sich in Ihrem Landkreis zu Hause fühlen und die konsequente Förderung und Entwicklung Ihrer heimatlichen Region wollen, dann vertrauen Sie uns auch weiterhin und geben uns Ihre Stimmen.

Herzlichst

Ihre

Saskia Funck

1. Wirtschaftliche Entwicklung als Garant für Wohlstand

1.1 Wirtschaftsförderung

Abbau bürokratischer Hürden – Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stärken – Innovationen fördern

Durch das Engagement der CDU im Landkreis Potsdam-Mittelmark konnte die neu gebildete Stabstelle für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Regionalentwicklung personell mit einem Mitarbeiter für Wirtschaftsförderung verstärkt werden. Diese Stabstelle wurde dem 1. Beigeordneten Christian Stein (CDU) unterstellt.

Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung bedeutet unter anderem, „Bürokratische Hürden“ für Unternehmer bereits bei der Entstehung zu erkennen und diese abzubauen. Unternehmer müssen sich auf ihre Kerntätigkeit konzentrieren. Zusätzliche Belastungen durch langwierige Verwaltungsverfahren sind so gering wie möglich zu halten.

Wirtschaftsförderung muss Chefsache in der Verwaltung sein und entsprechend behandelt werden; sei es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei der Antragsbearbeitung oder im Abbau der allgemeinen Bürokratie.

Die Wirtschaft Potsdam-Mittelmarks zeichnet sich besonders durch kleine und mittlere Unternehmen aus. Gegenüber großen Unternehmen, deren Hauptsitz häufig gar nicht im Land Brandenburg liegt, haben mittelständische Unternehmen oft eine hohe Verbundenheit zur Region. In gerade diesen Unternehmen liegt oftmals eine hohe Innovationskraft. Ein gutes Beispiel dafür ist die Entwicklung von innovativen Roggengebäcken durch das Institut für Getreideverarbeitung in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Bäckereien. Dieser regionale Wirtschaftskreislauf zeichnet sich dadurch aus, dass die Produkte in Potsdam-Mittelmark entwickelt, hergestellt und vermarktet werden. Dadurch bleibt ein großer Teil der Wertschöpfung im Landkreis. Arbeitsplätze können gesichert bzw. geschaffen werden. Auf Initiative der CDU wurde das Projekt aus Mitteln der Wirtschaftsförderung unterstützt. Die Innovationskraft von weiteren Unternehmen muss identifiziert und bewertet werden, um den prosperierenden Landkreis Potsdam-Mittelmark, ganz im Sinne der Landes - Wirtschaftspolitik: „Stärken stärken“ zu unterstützen.

Die CDU Potsdam-Mittelmarks will daher erreichen:

• Anerkennung der Region Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow als Wachstumskern für die Branchen Biotechnologie, Medien-, Informations- und Kommunikationstechnologie, Metallerzeugung, Metallbe- und -verarbeitung, Mechatronik sowie Optik
• Wirtschaftliche Stärkung der Wachstumsregion Werder (Havel) mit den Schwerpunkten Ernährungswirtschaft, Metallerzeugung, Metallbe- und -verarbeitung, Mechatronik und Schienenverkehrstechnik
• Etablierung eines Kompetenzzentrums für Biotechnologie und Lebensmittelforschung in Nuthetal
• Unterstützung touristischer Vorhaben in den ländlichen Regionen Potsdam-Mittelmarks
• Aktive Unterstützung von Investitionen in bestehende Gewerbebetriebe auch in ländlichen Regionen
• Vorrangige Berücksichtigung von heimischen Unternehmen bei kommunalen Ausschreibungen!
• Verbesserung der technischen Infrastruktur; Unternehmen müssen in den globalisierten Märkten die Nase vorn haben und können nicht durch technische Mängel behindert werden

Möglichst viele Projekte zur Stärkung der Wirtschaft und des Tourismus müssen in der Förderperiode bis 2013 entwickelt und umgesetzt werden, damit eine möglichst hohe Wertschöpfung in der Region erhalten bleibt, die wirtschaftliche Entwicklung befördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Branchenschwerpunkte und Kompetenzfelder sind hilfreiche Grundlage der Förderung.

1.2 Tourismus

Die Wege in die Mark ausbauen.

Im Jahr 2007 erhielt die Havelregion zwischen Brandenburg a.d.H. und Havelberg (Sachsen-Anhalt), auch durch die ausdauernden Bemühungen der CDU, den Zuschlag zur Bundesgartenschau 2015. Außerdem bemüht sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark um die Ausrichtung des Deutschen Wandertages 2011. Die in Verbindung mit diesen nicht zu unterschätzenden Großereignissen entstehenden wirtschaftlichen Erfolge müssen im Landkreis Potsdam-Mittelmark optimal genutzt werden. Zusätzliche Arbeitsplätze werden entstehen. Die touristische Infrastruktur (Radwege, Wasserwege und Wanderwege) muss entsprechend kontinuierlich ausgebaut werden. Der geplante Havelradweg ist nicht nur eine weitere touristische Verbindung der Städte Brandenburg a.d.H. und Werder (Havel). Vielmehr wird die gesamte Region dadurch wirtschaftlich und touristisch aufgewertet. Weitere Tourismus-Angebote, wie z.B. der Turm auf dem Götzer Berg, steigern die Attraktivität zusätzlich. Die geographischen Vorteile (Fläming - Havelregion) in Kombination zur Hauptstadtnähe müssen zur Entwicklung der Tourismusregion ausgenutzt werden. Neue Produkte müssen geschaffen und die touristische Vermarktung der Region verbessert werden.

1.3 Infrastruktur

Infrastruktur verbessern – neue Arbeitsplätze – Sicherheit der Versorgung

Nach den tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen beim Einstieg in die freie Marktwirtschaft stehen wir heute und in den kommenden Jahren vor großen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und in der Siedlungsverteilung in unserem Landkreis. Das erfordert deutliche Veränderungen in der sozialen wie technischen Infrastruktur. Straßenbau, öffentlicher Personenverkehr, Internetverbindungen, Katastrophenschutz, medizinische Versorgung, Schulangebote, Gütertransport und weiteres müssen im Landkreis daran angepasst werden, die Bauplanung muss darauf ausgerichtet werden. Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen. Am Anfang der kommenden Wahlperiode soll die Kreisentwicklungsplanung darauf umgestellt werden, die Umsetzung soll sofort beginnen. Bis 2020 wollen wir diese Zukunftsanpassung bewältigt haben.

Für die Bevölkerung im gesamten Landkreis gewinnen die Möglichkeiten des Internets zunehmend an Bedeutung. Neben Kommunikation und Einkauf nutzen kleine Unternehmen das Internet inzwischen auch, um neue Absatzmöglichkeiten zu erschließen. Nach wie vor gibt es noch viele Orte im Landkreis, die nicht oder nur sehr schlecht mit Internetverbindungen erschlossen sind. Für manche Unternehmen ist diese Infrastruktur-Anbindung standortentscheidend. Arbeitsplätze können durch eine gute Internetversorgung erhalten bzw. geschaffen werden.

1.4 Markt Brandenburg

Lokale und regionale Produkte stärken – Wertschöpfung vor Ort

In den letzten 18 Jahren haben sich viele neue, aber auch erfahrene Unternehmen in Potsdam-Mittelmark etabliert. Sie sind konkurrenzfähig und leistungsstark. Für uns ist unsere heimische Wirtschaft die wichtigste Säule für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft. Daher ist es unsere Aufgabe als CDU, den Klein- und Mittelstand uneingeschränkt zu unterstützen. Gerade die öffentliche Hand hat über Auftragsvergaben die Möglichkeit, ortsansässige Firmen und lokale Produkte zu berücksichtigen. Dies geschieht noch nicht in ausreichendem Maße. Uns nutzt es wenig, wenn Pflastersteine aus China und Betonelemente aus Hessen verarbeitet werden oder Generalunternehmen aus Spanien unsere Aufträge abarbeiten, aber entsprechende Steuern nicht in Potsdam-Mittelmark gezahlt werden und einer regionalen Förderung zugute kommen. Deshalb wollen wir, soweit es der gesetzliche Rahmen zulässt, bei Ausschreibungen, dort, wo es sinnvoll und möglich ist, regionale Produkte als Leitprodukte im Ausschreibungstext benennen bzw. alle Mittel und Wege zur beschränkten und freihändigen Vergabe für unsere heimischen Unternehmen nutzen. Durch diese Initiative bleiben Steuergelder in unserer Region, Arbeitsplätze werden hier vor Ort unterstützt und die Wertschöpfung bleibt in unserem Landkreis.

1.5 Kreishaushalt und Kreisgesellschaften

Aufgabengerechte Finanzausstattung – zukunftsfähige Investitionen – solide Haushalte – keine finanziellen Risiken eingehen

Für die Umsetzung all unserer Ziele ist eine stabile Haushaltslage des Landkreises und seiner Gemeinden Voraussetzung. Für den Kreishaushalt ist uns dies auf Grund der Anstrengungen in den letzten beiden Wahlperioden gelungen. Diesen Zustand zu erhalten, ist für uns oberstes Gebot. In den Gemeinden ist das häufig noch anders. Deshalb wollen wir diese durch Senkung der Kreisumlage schrittweise entlasten. Unser Ziel ist, bis 2014 auf unter 40% allgemeine Kreisumlage zu kommen. Damit wollen wir zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung beitragen. Die Bereitstellung kommunaler Leistungen und Güter und die Auferlegung kommunaler Lasten müssen gerecht erfolgen. Wir erwarten von den Gemeinden, dass sie dieses Geld nur in zukunftsfähige Investitionen geben und keine finanziellen Risiken eingehen.

Wir üben praktische Solidarität mit allen hilfsbedürftigen Kreisangehörigen, diese Solidarität fordern wir aber auch von den Bürgern.

Die große Zahl kreiseigener Gesellschaften hat dem Landkreis in der Vergangenheit viele finanzielle Risiken und teils hohe Verluste gebracht.Der deutliche Abbau an wirtschaftlicher Betätigung hat die stabile Haushaltslage, die wir heute haben, erst möglich gemacht. Deswegen werden wir die Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen. Der Landkreis muss sich auf seine Aufgaben konzentrieren. Verluste aus den Gesellschaften darf er nicht aus den Steuergeldern der Bürger decken.

2. Zukunft durch Bildung

2.1 Gute Bildung als Grundlage für gutes Einkommen

Gute Bildung schafft die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie ist der Schlüssel für den Wohlstand des Einzelnen und das wirtschaftliche Wachstum unseres Landkreises. Die bestmögliche Bildung fängt im frühkindlichen Alter an und wird durch reibungslose Übergänge im Bildungssystem erbracht. Eltern, Erzieher und Lehrer können nur gemeinsam der Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder gerecht werden. Das wollen wir in Potsdam-Mittelmark gemeinsam gestalten.

Bildung ist eine elementare Voraussetzung für die persönliche Entwicklung, die gesellschaftliche Teilhabe und die wirtschaftliche Existenzsicherung unserer Bürger. Ein breites, differenziertes Angebot von gut ausgebildeten Fachkräften macht den Landkreis attraktiv für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen. Die CDU Potsdam-Mittelmark tritt daher ein für:

• ein kreisweit flächendeckendes Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen in öffentlicher, gemeinnütziger und privater Trägerschaft, auch in Trägerschaft der christlichen Kirchen.
• ortsnahe Schulen in allen Schulstufen; insbesondere in den dünner besiedelten Regionen haben die Schulgrößen dieses Ziel zu verfolgen und angesichts der neuen schulreformerischen Entwicklung zur jahrgangsübergreifenden Klassenbildung („Jahrgangsmischung“) müssen auch einzügige Grundschulen und zweizügige Gesamtschulen/ Oberschulen möglich sein
• weiterführende Schulen in den Städten und Gemeinden, in denen die Schüler wohnen
• eine Vielfalt des schulischen Angebotes, die der Vielfalt der Fähigkeiten und Talente der jungen Menschen entspricht und deren Entwicklung fördern soll
• ein ergänzendes privates Angebot an, insbesondere weiterführenden Schulen; wir werden diese angemessen unterstützen
• Vielfalt und Wettbewerb auch bei Kitas und Schulen

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark als Wissenschaftsstandort ist geprägt durch die Nähe zu den Hochschulstandorten Berlin, Potsdam und Brandenburg. Die CDU Potsdam-Mittelmark wird sich bemühen, die Ausstrahlung der dort angesiedelten Hochschulen in den Landkreis hinein zu fördern. Die Ansiedlung von ausgelagerten Instituten und ähnlichen Einrichtungen in den Landkreis schafft attraktive Arbeitsplätze und erhöht die Standortqualität von Städten und Gemeinden für die heimische Wirtschaft und die Bürger.

2.2 Standortsicherung

Investitionsentscheidungen hängen oft auch stark von den „weichen“ Standortfaktoren ab. Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen schaffen dafür die Voraussetzung. Qualifizierte und leistungsbereite Mitarbeiter sichern die Gründung und den Ausbau starker Betriebe. So entstehen und bleiben Arbeitsplätze im Landkreis.

2.3 Ausbildung, Fachkräfte

Heimischen Unternehmen fehlen bereits heute Fachkräfte, eine Verjüngung bis hin in die Unternehmensleitungen wird zunehmend schwieriger und stellt Führungskräfte vor große Probleme. Wir müssen alles dafür tun, damit Fachkräfte in der Region erhalten bleiben, neue Fachkräfte möglichst aus den Schulen heraus in der Region bleiben und somit Abwanderungstendenzen vermieden werden können. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark bietet auch für junge Menschen viele berufliche und private Perspektiven.

Wir unterstützen die regionalen Netzwerke, die den Übergang von Schule zur Ausbildung und zu den Betrieben begleiten.

2.4 Wissenschaftsstandort

Unser Landkreis ist gut mit wissenschaftlichen Einrichtungen ausgestattet. Gerade die räumliche Nähe ist ein wesentliches Kriterium für die Ansiedlung innovativer, technologisch orientierter Unternehmen, insbesondere in der Teltower Region. Unsere Wirtschaftsförderung im Kreis und vor Ort kümmert sich um die Betriebe, von deren Ansiedlung bis zur Produktion und bleibt am Kunden.

3. Ehrenamt als tragende Säule für ein soziales Miteinander

Starke Kommunen durch aktive Bürger

3.1 Sport

Sport in Potsdam-Mittelmark ist ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität für alle Bürger. Gerade der Sport spricht nicht nur eine bestimmte Klientel an. Sport kennt keine Grenzen, Sport führt zusammen. Sport als gemeinsam Erlebtes. Erfolge, aber auch Niederlagen fördern das Selbstbewusstsein unserer Bürger, festigen die soziale Kompetenz, fördern, ganz wichtig, Teamgeist und Leistungsbereitschaft und die Erkenntnis „Ohne Fleiß kein Preis“.

Sportvereine sind gelebte Demokratie und eine der wichtigen Säulen bürgerschaftlichen Engagements. In mehr als 220 Sportvereinen in Potsdam-Mittelmark sind ca. 2600 Ehrenamtliche aktiv. Sie sind hoch motiviert und engagiert. Dafür gebührt ihnen ein herzliches Dankeschön. Damit allein ist es aber nicht getan. Da Sport, gerade in Vereinen, für uns die beste Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche bedeutet, muss ein Umdenken im Bereich Prävention erfolgen. Die beste Vorsorge gegen radikale Tendenzen, Verwahrlosung, Verantwortungslosigkeit und in der Endkonsequenz, kriminelles Verhalten sind die Erfahrungen der Kinder und Jugendlichen mit Sport und sportlichem Wettstreit. Tolerantes Verhalten, kameradschaftlicher Umgang, gegenseitige Hilfe, aber auch der Austausch und Wettstreit mit anderen Nationen sind gelebte Momente des Sports. Deshalb wollen wir im Rahmen des Haushalts eine stärkere Priorität auf den Bereich Sport legen. Die finanziellen Mittel, die in diesen Bereich fließen, vermeiden erhöhte Ausgaben im wesentlich teureren Bereich der Nachsorge und Betreuung von Problemfällen, die so vermieden werden können.

Die kostenfreie Nutzung kommunaler Sportanlagen durch den organisierten Freizeitsport zur Unterstützung der breiten Sportbewegung im Landkreis ist anzustreben. Da der Landkreis selbst keine direkte Einflussnahme darauf hat, soll die Senkung der Kreisumlage dazu beitragen, diese Forderung vor Ort finanziell umsetzbar zu gestalten.

Für eine aktive finanzielle und ideelle Unterstützung der gesellschaftlichen Aufgaben des Sports kann eine Stiftung „Sport in PM“ beitragen. Mit der Bündelung finanzieller Ressourcen in einer Stiftung soll eine Verstetigung der Förderung des Sports und damit eine gewisse Unabhängigkeit erreicht werden. Das Stiftungskapital sollte von allen Akteuren wie Landkreis, Gemeinden, Firmen, Vereine, Spender zusammengeführt werden. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, einen Sportkoordinator in Potsdam-Mittelmark zu benennen, der sich z.B. um die notwendigen Koordinierungsaufgaben zur Gründung solch einer Stiftung bemüht. Dazu ist keine extra Stelle einzurichten. Diese ist aus dem vorhandenen Personaltableau des zuständigen Fachbereichs zu benennen.

Die im Rahmen der vertraglichen Regelungen zwischen Landkreis und Kreissportbund übertragenen Aufgaben bleiben davon unberührt. Diese Kooperation wird ausdrücklich gesichert und weiter ausgebaut. Der Sportkoordinator soll die Aufgabe wahrnehmen, mögliche Kooperationsprojekte mit anderen Akteuren wie z.B. Kultur, Jugendarbeit, Familien, Senioren aber auch der Feuerwehr zu unterstützen und zu begleiten.

Die finanzielle Förderung des Sports durch den Landkreis ist auch auf Grund der angespannten Haushaltslage konstant geblieben. Die Mittel trotz der schwierigen finanziellen Lage nicht zu kürzen, war ein Erfolg. Tatsächlich ist aber im Hinblick auf die erfreuliche Entwicklung der Mitgliederzahlen der Förderbetrag je Mitglied gesunken. In Anbetracht der Prioritätenverschiebung im Bereich Prävention wollen wir die Fördersumme hier anpassen.

3.2 Feuerwehr

Die Feuerwehren in unserem Landkreis sind in erster Linie zur Gewährleistung des Brandschutzes zuständig. Darüber hinaus ist die Hilfeleistung bei Unfällen ein wichtiges Element, welches infolge der zwei Autobahnen, die durch unseren Landkreis führen, stärker in Anspruch genommen wird als üblich. Zusätzlich zu diesen Gefahrenabwehr- und Beistandsleistungen nimmt die Feuerwehr, ähnlich wie der Sport, eine exponierte Stellung bei der präventiven Kinder- und Jugendarbeit ein. Neben ca. 2000 erwachsenen Mitgliedern zählen zu unseren Feuerwehren ca. 1000 Kinder und Jugendliche in z.Z. 107 Jugendwehren. Diesen werden allerdings nicht nur brandschutzgerechtes Verhalten, sondern vor allem wichtige Werte wie Kameradschaftlichkeit, Verantwortung, gegenseitiger Beistand und Pflichterfüllung vermittelt. Auch der Schutz privaten Eigentums spielt bei der Brandbekämpfung eine wesentliche Rolle. Aus diesen Gründen ist der Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren ein höheres Maß an Beachtung bei der Prävention zu schenken.

Der Landkreis unterstützt die Gründung und Arbeit eines Teams „Brandschutzerziehung“ des Kreisfeuerwehrverbandes (KFV). Eine frühzeitige und Kind gerechte Brandschutzerziehung kann lebensrettend sein. Die gezielte Aufklärung im Unterricht der Grundschulen des Kreises durch Kameraden der Feuerwehr kann zur Risikominderung beitragen und Interesse für die Belange der Feuerwehr wecken.

Die Feuerwehren und ihr Kreisfeuerwehrverband besitzen für den Landkreis eine große Bedeutung. Die Anerkennung ihrer Leistungen und ihres gesellschaftlichen Engagements ist nicht nur moralisch notwendig und unabdingbar, sondern es gehört auch eine angemessene finanzielle Unterstützung des Kreisfeuerwehrverbandes, z.B. durch die Mitgliedschaft des Landkreises im KFV, dazu. Der Landkreis soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Gemeinden Mitglied im KFV werden und bleiben und somit auch Mitgliedsbeiträge an diesen zahlen. Brandbekämpfung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die jeden Einzelnen betrifft. Diese wird zu fast 100% durch die Freiwilligen Feuerwehren abgedeckt. Angesichts dessen ist dieser kleine Beitrag der Gemeinden, Kommunen und des Landkreises eher symbolischer Natur.

3.3 Jugend und Senioren - jugendliche Kraft und Lebenserfahrung

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, werden ermutigt und sind dabei zu unterstützen, sich mit ihren Städten und Gemeinden und dem Landkreis zu identifizieren, ehrenamtlich Verantwortung in ihnen und für sie zu übernehmen und sie mit zu gestalten. Unsere Kommunalpolitik fördert das Zusammenleben der Bürger, vom Kindergarten bis ins Alter. Wir unterstützen und begleiten die Netzwerke älterer Menschen, die ihre Kompetenz und Lebenserfahrung bei der Gestaltung des Wohn- und Arbeitsumfeldes in den Kommunen einbringen, wie z.B. die lokalen Bündnisse für Familie oder die Akademie 2. Lebenshälfte. Dass Alter sich vielfältig und wirksam für die Jugend engagiert, wird in Jugendeinrichtungen, Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern deutlich. Diese generationsübergreifenden Angebote schaffen Lebensqualität und verdienen unsere Anerkennung. Physische und verbale Gewalt ist auch an unseren Schulen und Pausenhöfen nicht auszuschließen. Der Einsatz ehrenamtlicher Mediatoren hilft gewaltfreie Kommunikation entstehen zu lassen, unterstützt den Schulbetrieb und bildet eine Brücke zwischen Alt und Jung.

3.4 Sicherheit

Um die Bürger und ihr Eigentum zu schützen, brauchen wir eine hohe Polizeipräsenz in Potsdam-Mittelmark. Die Polizei muss in den Städten und Gemeinden sichtbar sein. Wir brauchen Polizeistreifen zu Fuß, auf dem Fahrrad und mit dem Auto. Der Revierpolizist ist der direkte Kontakt der Bürger zur Polizei. Notwendig ist die enge Zusammenarbeit der kommunalen Verwaltungen mit der Polizei. Die ehrenamtlichen Sicherheitspartner sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Polizei, Verwaltung und Bürger. Die konsequente Bekämpfung der sogenannten Straßenkriminalität ist für die CDU eine wichtige Aufgabe.

3.5 Kirchengemeinden

Mitglieder in den Kirchengemeinden leisten vielfältig ehrenamtliche Arbeit. Sie engagieren sich in der kirchlichen Jugend- und Seniorenarbeit. Sie sind Chormitglieder. Sie nehmen soziale Funktionen in den Kommunen wahr, die unsere Gemeinschaft lebens- und liebenswert macht. Die Ehrenamtlichen leben unsere christlichen Werte beispielhaft vor.

3.6 Demokratie setzt Mitmachen voraus

Die Qualität der Kommunalpolitik wird entscheidend von der fachlichen und menschlichen Qualifikation der Mitglieder der Kommunalparlamente bestimmt. Deren Gewinnung, Auswahl und stetige Fortbildung ist ein zentrales Anliegen unserer bürgernahen Kreispolitik. Identifikation mit den örtlichen und regionalen Anforderungen schafft die notwendige Transparenz und Akzeptanz für die oft schwierigen Entscheidungen.

4. Heimatliebe als Basis für den Erhalt von Kultur, Natur und Lebenserfahrung

4.1 Die Liebe zur Heimat

In ihrer regionalen und kulturellen Vielfalt hat die Mark viel zu bieten: Idyllische Innenstädte und Dörfer, Marktplätze und Alleen, Schlösser und Kirchen sowie eine unverwechselbare Natur und Landschaft. Die dünn besiedelten, landwirtschaftlich geprägten Regionen bilden dabei einen attraktiven Kontrast zur Metropole Berlin. Heimat – das sind menschliche Bindungen und kulturelle Traditionen, Stolz auf Geschaffenes und Bewahren von Bewährtem. Heimat schafft Identität und Selbstbewusstsein, was in einer zunehmend globalisierten Welt einen noch höheren Stellenwert hat. Heimatliebe ist gelebter Patriotismus.

4.2 Kunst und Kultur als Stärkung unserer Identität

Für die CDU Potsdam-Mittelmark sind Kunst und Kultur untrennbarer Teil unserer Identität. Die Angebote sind sehr umfangreich und vielfältig. Gerade den vielen ehrenamtlich Engagierten gilt unser Dank. Aber Kunst und Kultur braucht auch die Unterstützung der Allgemeinheit. Gerade solche Angebote, die zur Identitätsstiftung und Definition beitragen, werden von uns in besonderem Maße unterstützt. Dazu gehören Traditions- und Heimatvereine ebenso wie Schützenvereine auf der einen und Museen und Kreativwerkstätten für Kinder auf der anderen Seite.

4.3 Potsdam-Mittelmark - eine Modellregion für erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien leisten in ganz Deutschland wie auch in Potsdam-Mittelmark schon bisher einen besonders wichtigen Beitrag zur Vermeidung von CO₂-Emissionen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukunftsträchtiger Industriestrukturen. Es muss auch in Zukunft dabei bleiben, dass wir bei der Forschung und Anwendung von erneuerbaren Energien unsere weltweite Spitzenstellung behalten und unter Beachtung des Zieldreiecks von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz ausbauen.

Wir widersetzen uns aber der Verschandelung der Landschaft mit unzähligen Windenergieanlagen ebenso wie der Ausbeutung landwirtschaftlicher Flächen für Energiepflanzenanbau zum Nachteil des Anbaus von Nahrungsmitteln oder Futter.

4.4 Gewässerschutz, Wasserhaushalt

Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist für die CDU eine besondere Verpflichtung. Es gilt die Nachhaltigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortungsvoll zu unterstützen, um so die Solidarität zwischen den Generationen auch in ökologischem Sinne zu gewährleisten. Technischer Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum sind unverzichtbar, allerdings hat eine verantwortungsvolle Politik sicherzustellen, dass Leben, Arbeiten und Wirtschaften im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Umwelt so erhalten, gestalten und nutzen, dass unsere Kinder sie in gleichem oder besserem ökologischen Zustand vorfinden.

Die CDU Potsdam-Mittelmark will:

• die Schutzgebiete auf dem Gebiet des Landkreises sichern und entwickeln ohne andere Belange der Entwicklung des Kreises dadurch zu behindern
• das Vorkaufsrecht von Vereinen auf Naturschutzflächen zum Nachteil forst- und landwirtschaftlicher Nutzung bei Kreisflächen nicht zulassen
• die Interessen der Bürger voranstellen vor denen selbsternannter Naturschützer
• die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes durch Umsetzung eines sinnvollen Wassermanagements.
• die Arbeit der Wasser- und Bodenverbände kontrollieren
• dies beim Bau und Betrieb von Abwasseranlagen sowie Be- und Entwässerungssystemen vor Ort umsetzen

4.5 Dorferneuerung

Große Teile des Landkreises Potsdam-Mittelmark wurden als LEADER+ - Region(„Liaison entre actions de développement de l’économie rurale“, also Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) bestätigt. Damit wurde der Grundstein gesetzt, dass viele Projekte im ländlichen Raum mit finanziellen Mitteln der EU umgesetzt werden können. Dabei sind besonders zu beachten:

• Sicherung und/ oder Schaffung von Beschäftigung
• lokale oder regionale Wertschöpfung
• Beitrag zur Schaffung/ Erhalt von Einkommen in der Region
• Effekte für die besonders benachteiligten (berlinfernen) Gebiete mit Bevölkerungsstagnation
• Auslöserfunktion für Nachfolgeprojekte/ Modellhaftigkeit
• Netzwerkbildung/ integrativer Ansatz
• Wirkung auf das Gemeinschaftsleben
• Ausstattung soziale und technische Infrastruktur
• Verbesserung der Barrierefreiheit für Senioren und Behinderte
• Stabilisierung von ländlichen Strukturen
• Verbesserung der Umweltqualität
• Erhaltung und Entwicklung der Natur- und Kulturlandschaft

4.6 Denkmalschutz

Dorfkirchen, historische Gebäude und Altstadtkerne, Burgen und Schlösser, Parks und technische Bauten prägen das Bild unserer Landschaft. Sie machen Geschichte in unserem schnelllebigen Alltag erfahrbar, sie erzählen eindrucksvoll von vergangenen Zeiten. Als Zeugnisse vergangener Zeit, liegt deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, städtebaulichen oder kulturlandschaftsprägenden Bedeutung im öffentlichen Interesse. Viele Bürger engagieren sich dafür, ihre Umwelt, die historisch gewachsene Umgebung, als wertvolles Kulturerbe zu bewahren.

Für die CDU ist es sehr wichtig den Bürgern in der Region Angebote zu unterbreiten, sich mit den eigenen Werten und Traditionen und denen anderer Menschen in ihrer Region auseinander zu setzen. Diese Auseinandersetzung ist gerade für junge Menschen entscheidend, denn die Herausbildung von Werthaltungen und Ansichten ist eine wichtige Entwicklungsaufgabe im Leben Jugendlicher und Teil der Identitätsfindung.

Dies alles sind wichtige Bereiche, die gerade vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung, sich stetig verändernder Familienstrukturen, wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender regionaler Strukturunterschiede einen starken Bedeutungszuwachs erfahren. Es ist für die CDU sehr wichtig, die Prozesse in diesem Zusammenhang anzuschieben, positiv zu begleiten und falls notwendig, Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Wo Eigenmittel fehlen, Anschubfinanzierungen notwendig werden oder wo es gilt, von außen zufließende Landes-, Bundes- oder EU-Gelder zu sichern, ist es durchaus sinnvoll, auch kreisliche Mittel einzusetzen.

So sichern wir langfristig regionale Arbeitsplätze und fördern damit eine gesunde Wirtschaftsstruktur. Ebenso versuchen wir einen Beitrag zu leisten, dass alte, nahezu verloren gegangene Handwerkstechniken weiter erhalten bleiben und gepflegt werden - und zwar dort wo wir leben und arbeiten - in unserer Heimat! Wir hoffen, dass diese Haltung dem örtlichen Handwerk zugute kommt und sich in einer günstigen Auftragslage niederschlägt.

4.7 Jagd und Naturschutz

Unser Engagement für heimisches Wild, Vögel, Fische und Pflanzen sowie die Erhaltung ihres natürlichen Lebensraumes, ist für uns die Basis eines respektvollen und vom gegenseitigen Nutzen bestimmten Umgangs zwischen Mensch und Natur. Das Ansehen und die Bewahrung der Schöpfung ist Aufgabe und Verpflichtung zugleich, wenn wir für kommende Generationen eine Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen als Erbe hinterlassen möchten.Hege und Jagd sind aktiver Naturschutz!

Intakte Lebensräume unser einheimischen Lebewesen sind das wertvollste Gut, dass die CDU Potsdam-Mittelmark, als Anwalt des Naturschutzes, verteidigen kann. Dabei ist es für uns selbstverständlich, die Jägerschaft als Partner zu begreifen, mit denen wir einen orts- und fachkundigen Austausch über unsere Natur pflegen. Erfolgreiche Neuerungen im Jagdwesen können nur eingeführt werden, wenn wir aus der Vergangenheit lernen und das stark veränderte Tätigkeitsfeld auf die Bedürfnisse unserer Zeit anpassen. Um sachkundiges Verständnis in größeren Teilen unserer Bevölkerung zu erreichen, muss die Jägerprüfung das "grüne Abitur" für möglichst viele Menschen werden. Solide Praxiserfahrung in allen jagdrelevanten Dingen, biologisches und rechtliches Wissen sowie Kenntnisse über den Naturschutz sind für uns das Fundament eines respektvollen Umgangs zwischen Mensch und Natur. Mit unserem Bekenntnis zur Jagd möchten wir aktiven Naturschutz betreiben, der sich abhebt von unsachlichen Argumentationen und Pauschalurteilen einiger Hobbynaturschützer. Wir nehmen zur Kenntnis, was Jäger und Fischer für unsere einheimischen Tiere leisten, und werden sie bei der Ausübung der Hege und Pflege mit aller Kraft unterstützen.

Die CDU Potsdam-Mittelmark möchte ein natürliches und von Heimatliebe geprägtes Verständnis in der Bevölkerung erhalten, welches z.B. Maßnahmen von Amtsstellen honoriert, in deren Folge unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt für kommende Generationen bewahrt werden soll. Erfolge, um die durch veränderte Lebensräume dezimierten Bestände einzelner Arten, wie z.B. des See- und Fischadlers, des Eisvogels oder auch zahlreiche Schmetterlingsarten zu kompensieren, werden besondere Anstrengungen erfordern. Die Bestände z.B. des Eisvogels und des Perlmutterfalters sollen sich zukünftig in Potsdam-Mittelmark wieder erholen. In der Natur gibt es nicht für jedes Problem ein Patentrezept, auch wenn gewisse selbsternannte Fachleute dies glauben machen wollen. Unser Ziel ist es, in regionaler Verbundenheit und mit dem Fachwissen der Jägerschaft einen Beitrag zu leisten, um auch in Zukunft mit großem Stolz unser natürliches Erbe zu bewahren.

5. Zukunft für Stadt und Land

5.1 Versorgung mit Internetverbindungen und Energie

Die CDU unterstützt das Projekt „schnell@pm - Flächendeckende Versorgung des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit breitbandigen Internetverbindungen“ unter Leitung des 1. Beigeordneten, Christian Stein (CDU). Dabei geht es um die möglichst flächendeckende Versorgung der bewohnten Gebiete Potsdam-Mittelmarks mit Funk (W-LAN)-Internetverbindungen. Diese müssen, zu marktgerechten Preisen und in den derzeit üblichen Bandbreiten angeboten werden. Bürger und Unternehmen müssen den Zugang zum Internet auch in ländlichen Gebieten erhalten. Eine preiswerte, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung ist unverzichtbar.

5.2 Medizinische Versorgung

Versorgung sichern – Landärzte gewinnen

Eines der wichtigsten kommunalpolitischen Ziele der CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Legislaturperiode war als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge die Sicherung der medizinischen Versorgung aller Bürger des Kreises. Dies stellte die politisch Verantwortlichen vor völlig neue Herausforderungen, besonders unter dem Blickwinkel der demografischen Entwicklung, des Bevölkerungsschwunds in den ländlichen Regionen, der vorliegenden Altersstruktur der praktizierenden Ärzte des Landkreises und der sich im Wandel befindlichen Krankenhauslandschaft. Der erhebliche finanzielle Druck, welcher auf der medizinischen Versorgung lastet und zu Einschränkungen führt sowie Einflüsse, die von außerhalb des Kreises auf das Geschehen im Kreis wirkten, führten dazu, dass es ab Mitte 2006 konkrete Hinweise gab, dass das kommunale Kreiskrankenhaus Belzig, als wichtigster medizinischer Grundversorger der Region Belzig, nicht mehr den künftigen Anforderungen gewachsen war. Überlegungen zur Sicherung des Kreiskrankenhauses ergaben, dass einzig und allein ein starker Partner das Überleben des Hauses gewährleisten kann. Entsprechend dem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2003 wurden die Ausschreibung und der Verkauf von Teilen des Krankenhauses Belzig durch die Fraktion getragen und befördert. Die Entscheidung des Verkaufs der Anteile an die Johanniter war gleichzeitig bedeutsam für einen zweiten Krankenhausstandort im Kreis, das Krankenhaus in Treuenbrietzen, dessen Zukunft gestärkt und gefestigt werden konnte. Dadurch bleiben sowohl die medizinische Versorgung in der Region, als auch die Arbeitsplätze in beiden Häusern erhalten. Darüber hinaus werden auf Grund der räumlichen Nähe beider Häuser erhebliche Synergieeffekte geschaffen. Neben der jetzt gegebenen, fachlich kompetenten, unternehmensseitigen Leitung des Krankenhauses Treuenbrietzen kommt auch dem Haus in Belzig das Wirken im Verbund von 15 Krankenhäusern hinsichtlich der Nutzung von Erfahrungen und der ermöglichte Zugriff auf ein größeres technisches und materielles Spektrum zugute. Nach dieser Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft in der ländlichen Region um Belzig setzt sich die CDU-Kreistagsfraktion auch in Zukunft das Ziel, im Rahmen des kommunalpolitischen Entscheidungsspielraums alle im Kreis notwendigen politischen Voraussetzungen für den Erhalt und die weitere Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bürger zu sichern. Dies betrifft auch die Sicherung der Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes im gesamten Kreisgebiet einschließlich der Bereitstellung notwendiger Ressourcen sowie die Organisation des Rettungsdienstes, so dass die gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzzeiten für jeden Ort des Kreises eingehalten werden.

Das Gesundheitszentrum Belzig ist eine wichtige Voraussetzung in der Entwicklung Belzigs zum Kurort. Die Entwicklung der Kreisstadt zum Kurort im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist in die Konzepte des Landkreises einzubeziehen.

5.3 Bauleitplanung

In den berlinnahen Regionen unseres Landkreises haben wir nach wie vor Bevölkerungszuwachs. Die Besiedelung wird immer dichter. Hier wollen wir durch Bauleitplanung zusammen mit den Kommunen auf Ausgewogenheit von bebauten Flächen und freier Natur hinwirken.

Im berlinfernen Raum unseres Landkreises verlieren alle Gemeinden an Einwohnern. Hier muss darauf hingewirkt werden, dass die Orte nicht durch Leerstand und Abriss zersplittert werden. Die Nutzung der vorhandenen Bebauung und Schließung der Lücken müssen zukünftig einer Ausdehnung der Besiedlungsflächen immer vorgehen.

Der Verbrauch an öffentlichen Flächen muss überall möglichst gering gehalten werden.

5.4 Land- und Forstwirtschaft

Wir wollen mit den uns gegebenen Möglichkeiten den Strukturwandel in der Landwirtschaft begleiten und - soweit rechtlich möglich - unterstützen.

Die CDU tritt dafür ein, dass bei Vorhaben im Außenbereich den Landwirten ermöglicht werden soll, von einer bisher zulässigen Nutzung in eine andere - möglicherweise nicht der Landwirtschaft unterfallende - Nutzung zu wechseln. Wir stellen uns auf die Notwendigkeit ein, im Interesse des Erhalts von Gebäudesubstanz oder im Interesse unserer Kulturlandschaft diesen Wandel voranzutreiben. Die CDU kann sich nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen, wird sich aber für eine Handhabung baurechtlicher Vorschriften in diesem Sinne stark machen.

Unsere Land- und Forstwirtschaft muss wettbewerbsfähig sein. Günstiger Bodenerwerb, langfristige Pachtverträge und ausreichende Betriebsgrößen sind dafür Voraussetzung. Der ländliche Raum ist weiterhin in seiner Struktur zu fördern. Wer den Boden bearbeitet, soll ihn besitzen können vor dem, der ihn zur Geldanlage oder als Spekulationsobjekt erwerben will. Das gilt in gleicher Weise für den Wald.

Die CDU Potsdam-Mittelmark will:

• die Direktvermarktung und Einrichtung von Bauernmärkten ebenso fördern wie die Bildung von Erzeugergenossenschaften
• den Anbau und die Verarbeitung und Vermarktung des einheimischen Brotgetreides Roggen unterstützen
• in Verbindung mit der regionalen Wirtschaftsförderung durch die Kommu­nen
• verstärkt Betriebe ansiedeln, die land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten
• den Anbau nachwachsender Rohstoffe sinnvoll nach Umfang und Art ausdehnen
• die Landschaftspflege durch die Land- und Forstwirte anerkennen und honorie­ren
• die verstärkte Einbeziehung der Landwirtschaft in die Tourismuskonzepte
• die Anerkennung der Leistungen der Waldbesitzer
• für unsere Umwelt den Wasserhaushalt regeln können, funktionsfähige Grabensysteme zur Entwässerung und Wasserspeicherung

Industriemäßige, landwirtschaftliche Produktion mit dem Anbau von Monokulturen und Flächenentzug für die Nahrungsmittelerzeugung werden unsere Unterstützung nicht finden.