Hier finden Sie Beschlüsse des Kreisvorstandes der CDU Potsdam-Mittelmark. Wir haben den Anspruch erfolgreichste Volkspartei in Potsdam-Mittelmark zu sein. Unsere Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Als echte Mitglieder-Partei wachsen Beschlüsse bei uns bis in die Bundespolitik hinein.

28.11.2009 Initiativantrag an den Landesparteitag 

Der Landesparteitag der CDU Brandenburg möge beschließen:

Die Einzelmeinung von Jörg Schönbohm zu den gesellschaftlichen Unterschieden zwischen Ost und West entspricht nicht der Auffassung der CDU Brandenburg. Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich mit Jörg Schönbohm diesbezüglich noch einmal auseinanderzusetzen.

Begründung:

Die CDU Brandenburg stellt mit diesem Antrag klar, dass sie keine ostdeutsche Sonderproblematik bei gesellschaftlichen Umgangsformen sieht. Die kürzlich in der Öffentlichkeit diskutierte Position ist eine in der Demokratie legitime Einzelmeinung. Diese spiegelt jedoch nicht das Verständnis der CDU Brandenburg wieder.

Der CDU-Landesparteitag möge beschließen:

1. Die CDU Brandenburg wendet sich gegen jegliche Form von Verharmlosung der totalitären Unterdrückung durch den SED-Machtapparat und gegen die Verhöhnung der Opfer und unterstützt das Anliegen der Initiatoren der Cottbuser Erklärung, das Verdrängen des DDR-Unrechts zu bekämpfen und die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur wach zu halten.
2. Die CDU Brandenburg unterstützt den kürzlich gegründeten „Menschen-rechtszentrum Cottbus e.V.“ in seinen Anliegen:
   - Aufarbeitung der DDR-Unrechtsgeschichte am Beispiel der ehemaligen Haftanstalt Cottbus, um einen Beitrag zur Versöhnung zu leisten und das Verständnis und die Hilfsbereitschaft der Menschen zu wecken, die in anderen Staaten dieser Welt politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden.
   - Öffentlichkeits- und Menschenrechtsarbeit
   - Erhalt der ehemaligen DDR-Haftanstalt Cottbus und Ausbau zu einem Bildungs- und Begegnungszentrums für Menschenrechte und Toleranz
3. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Denkmal in das Gedenkstätten-konzept des Landes Brandenburg zu integrieren und zu unterstützen.“

Begründung:
17 Jahre nach der glücklichen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes mehren sich die Versuche von hohen SED-Funktionären und ehemaligen Offizieren der Staatssicherheit die Verbrechen der SED-Diktatur zu leugnen und den menschenverachtenden Charakter der SED-Diktatur zu verschleiern.

Angesichts der Tatsache, dass sich – nach einer aktuelle Umfrage - 21% der Befrag-ten die DDR zurückwünschen, dass Funktionäre der Linkspartei den innerdeutschen Schießbefehl leugnen, dass ehemalige Offiziere der Staatssicherheit aggressiv gegen die Arbeit der Gedenkstätten für das Unrecht der DDR und gegen Opferverbände vorgehen, müssen wir ein klares Zeichen für das Erinnern und Gedenken an die Opfer des Unrechts und der SED-Diktatur setzen.

Wir stehen in der besonderen Verantwortung, kommenden Generationen den fun-damentalen Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu vermitteln und eine aktive Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit zu pflegen. Die Demokratie braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Nur der offensive Umgang mit der Vergangenheit verhindert das Erstarken von Extremisten jeglicher Couleur. Dies gilt für beide deutschen Diktaturen.

27.03.2007 "Für eine konsequente und faire Landesentwicklungsplanung mit Werder als Mittelzentrum"

Der Landesvorstand wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Landesvorstand fordert die Mitglieder der Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion auf, sich im Zuge der Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung für die Einstufung der Stadt Werder (Havel) als Mittelzentrum einzusetzen."

Begründung:

Ende 2008 soll der neue Landesentwicklungsplan mit dem "Zentralen-Orte-System" in Kraft treten. Danach ist Berlin Metropole, die vier kreisfreien Städte bilden Oberzentren und die Zahl der Mittelzentren beträgt insgesamt 47. Die bisherigen Grund- und Kleinzentren entfallen. Mittelzentren sollen mindestens 30.000 Einwohner haben, wichtige Zentrumsfunktionen wahrnehmen und in 30-45 Minuten vom Einzugsgebiet erreichbar sein.

Neben der erfolgreichen Umstellung der Wirtschaftsförderung ist die Landesentwicklungsplanung mit dem neuen Zentrale-Orte-System wesentlicher Baustein in der Modernisierung unseres Landes. Diese Umstellung soll die erfolgreichen Strukturen weiter voranbringen, die von den Menschen in Brandenburg bis heute aufgebaut wurden.

Entscheidungen sind aber nur richtig, wenn sie fair und transparent zustande kommen. Dann werden sie auch von den Menschen verstanden und mitgetragen. Deshalb fordert der Landesvorstand die Landesergierung auf, Werder (Havel) als Mittelzentrum einzustufen.

Werder ist die größte Stadt des Landkreises Potsdam-Mittelmark und erfüllt seit Jahren die Funktion eines zentralen Ortes. Hierzu zählt ein breites Angebot an Behörden, Unternehmen und eine ausgezeichnete Verkehrsanbindung. Ebenso umfasst Werder zusammen mit Schwielowsee und Groß Kreutz über 40.000 Einwohner. Die geforderten Vorgaben, um in der anstehenden Landesentwicklungsplanung Mittelzentrum zu sein, werden von Werder übererfüllt. Zudem entwickeln sich Stadt und Umland seit Jahren beispielhaft positiv.

Eine offene und breit angelegte Programmdebatte in der CDU Brandenburg fordert der Kreisvorstand der CDU Potsdam-Mittelmark. Die Union als große Volkspartei kann nur so den
gesellschaftlichen Veränderungen und neuen Herausforderungen gerecht werden. Die Menschen erwarten von uns Antworten auf ihre Probleme und bestmögliche Nähe zu den Realitäten im Land. Der vorliegende CDU-Programmentwurf bildet hier eine gute Grundlage. Es wäre jetzt das völlig falsche Signal, diese wichtige Diskussion einfach einzustellen. Denn das wäre Stillstand, während sich Menschen und Land weiterentwickeln.

Um die Debatte wieder voranzubringen, hat der Kreisvorstand fünf zentrale Forderungen für das künftige Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg verabschiedet:

1. Die CDU ist eine Volkspartei. Bei uns in Brandenburg müssen mehr Menschen für eine Mitarbeit in der CDU gewonnen werden. Die Attraktivität der CDU muss für breitere Wählerschichten erkennbar werden.
2. Die CDU Brandenburg bringt selbstbewusst die Interessen unseres Landes auf allen Ebenen der politischen Entscheidungen ein.
3. Die Programmatik der CDU Brandenburg muss sich den herausfordernden Gegenwartsfragen, wie es der demografische Wandel, der Klimawechsel und die Energieversorgungssicherheit sind, annehmen und Antworten für die Zukunft finden.
4. Die Partei ist attraktiv für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, wenn sie sich den Lebenswirklichkeiten stellt.
5. Die Partei muss ihre Politik auf Verbesserung der Lebenschancen der Brandenburger richten.

Die Wahlen 2004 und 2005 haben uns wichtige Botschaften mit auf den Weg gegeben. Die CDU hat erkannt, dass sie über ihre Programmatik reden und sich auch weiterentwickeln muss. Klischees bringen uns nicht weiter. Wichtiger ist, ein taugliches Leitbild für die Menschen und den Alltag zu entwerfen. So können wir die Entwicklung Brandenburgs hin zu einer gerechteren und leistungsstärkeren Gesellschaft gestalten. Dafür müssen wir gerade auf die sozialen Ängste der Menschen eingehen. Nur die CDU verfügt über Kraft und Kompetenz, Wirtschaft und Soziales auszugleichen. Mit guten Voraussetzungen für Wachstum und Leistung sichern wir unseren Sozialstaat als Netz für die Schwachen und Bedürftigen.

---

22.08.2006 "CDU mahnt Augenmaß bei Ausgestaltung der Unternehmensteuer-Reform an"

Der CDU-Kreisvorstand unterstützt den Eckwertebeschluss der Koalition auf Bundesebene vom 12.07.2006 zur Unternehmensteuerreform. Die Senkung der Steuersätze für Unternehmen stellt den richtigen Weg zur Wiederherstellung von Chancengleichheit mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern dar.

Die Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IWK), dass bei der jetzt bekannten Berechnungsgrundlage kleine und ertragsschwache Unternehmen durch die Substanzbesteuerung zusätzlich belastet werden, nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis.

Der Kreisvorstand fordert die Landespartei auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass bei der nun anstehenden konkreten Ausgestaltung der Unternehmensteuerreform die existenziellen Belange von kleinen und kleinsten Unternehmen, wie sie für Brandenburg typisch sind, so weit Beachtung finden, dass die brandenburgische Wirtschaft keinen Schaden nimmt.

30.05.2006 "Direktwahl der Landräte - Druck der CDU-Basis hat SPD Brandenburg zum Einlenken gebracht"

Der Initiative 'Pro Direktwahl der Landräte in Brandenburg ab 2008' ist es zu verdanken, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger ab 2010 ihre Landräte endlich direkt wählen können. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen aktiven Unterstützern innerhalb und außerhalb der CDU Potsdam-Mittelmark, die mit ihrem Engagement diesen Erfolg erst ermöglicht haben. Mit dieser Initiative hat die CDUPotsdam-Mittelmark als Bürgerpartei eindrucksvoll ihre Kampagne-Fähigkeit für mehr Demokratie unter Beweis gestellt.

Durch den Beschluss des Koalitionsausschusses erhalten die Menschen in Brandenburg endlich das bisher vorenthaltene Recht auf mehr Mitbestimmung und Bürgernähe. Mit dieser Modernisierung rückt Brandenburg in die Reihe der Länder auf, die dieses Demokratieprinzip schon seit über 60 Jahren erfolgreich praktizieren. Ab 2010 wird damit die wenig transparente Wahl der Landräte durch die Kreistage abgeschafft. Das war längstüberfällig.

Wir hoffen, dass der auf Druck der CDU Potsdam-Mittelmark für ganz Brandenburg gefundene Kompromiss zur Landräte-Direktwahl ab dem Jahr 2010 verbindlich und ohne Ausnahmen geregelt wird. Ein Vorziehen einzelner Landräte-Wahlen in das Jahr 2009 über die Kreistage wird entschieden abgelehnt. Das soll nur möglich sein, wenn diese Wahlen bereits direkt durch die Menschen erfolgen. Alles andere wäre unglaubwürdig und den Menschen nicht vermittelbar.

Die CDU Potsdam-Mittelmark bekennt sich ausdrücklich zu Volksinitiativen als schützenswertes und zentrales Gut unserer Verfassung. Mit diesem basisdemokratischen Element können die Menschen in Brandenburg die Politik ihrer Heimat gewinnbringend mitgestalten. Mit großem Unverständnis nimmt deshalb die CDU Potsdam-Mittelmark die Kritik der SPD an der Ausübung dieses Verfassungsgrundsatzes zur Kenntnis und weist diese zurück.

---

28.03.2006 "CDU Potsdam-Mittelmark begrüßt Programmdebatte in der märkischen Union"

Der CDU-Kreisvorstand spricht sich für eine offene und breit angelegte Programmdebatte in der märkischen Union aus, die den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen zu Beginn des neuen Jahrtausends Rechnung trägt. Das gilt insbesondere für die Sozial- und Familienpolitik. Die Programmoffensive der CDU Brandenburg wird von den Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes Potsdam-Mittelmark mit Nachdruck begrüßt. Die Wahlen 2004 und 2005 haben uns wichtige Botschaften mit auf den Weg gegeben. Die CDU hat erkannt, dass sie über ihre Programmatik reden und sich auch weiterentwickeln muss. Wichtig ist, dass wir für den Alltag der Menschen ein taugliches Leitbild für die Entwicklung Brandenburgs und für eine gerechte und leistungsstarke Gesellschaft haben. Insbesondere in der Familienpolitik gilt es, neue Akzente zu setzen. Diese müssen den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht werden. Die CDU muss auf die sozialen Ängste der Menschen in Brandenburg verstärkt Antworten geben.

28.02.2006 "CDU Potsdam-Mittelmark für Direktwahl der Landräte"

Für die Stärkung unserer Demokratie vor Ort ist es wichtig, dass der Landtag noch in diesem Jahr unsere Kommunalverfassung modernisiert. Hierzu zählt die Möglichkeit, Landräte spätestens zur Kommunalwahl 2008 direkt durch die Bürger wählen zu lassen. Mit dieser Stärkung des Bürgers erhöhen wir die Legitimation und Verankerung unserer Landräte. Die CDU Potsdam-Mittelmark unterstützt dies ausdrücklich und wird hierzu eine Unterschriftensammlung starten.