Ludwig: Markov brüskiert Haushaltsausschuss respektloser Umgang mit dem Königsrecht des Parlaments
Zum Haushaltsdefizit im Jahr 2009 erklärt Dr. Saskia Ludwig, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
„Es ist befremdlich, dass der Finanzminister ein Defizit von fast einer halben Milliarde Euro schön redet. Denn Fakt ist, dass damit die im Haushaltsplan angesetzte Neuverschuldung massiv überschritten wurde. Das liegt nicht nur an der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch daran, dass Markov trotz des sich abzeichnenden Defizits keine Maßnahmen im Haushaltsvollzug angeordnet hat. Auf die CDU-Forderung nach einer klug ausgestalteten Haushaltssperre gleich zu Beginn der Legislaturperiode gab es keine Reaktion."
"Im Übrigen ist es schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Minister keine 24 Stunden nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem die Abgeordneten konkrete Informationen und Fakten erwartet haben, mit den aktuellen Zahlen an die Presse geht. Respekt vor den Ausschussmitgliedern und den Informationsrechten des Landtages sieht anders aus." |