CDU will bis 2019 die SPD überholen
Frankfurt (Oder) (moz) Die brandenburgische CDU will bis zum Ende des Sommers ein eignes Konzept für eine Polizeireform vorlegen. Das erklärte die brandenburgische Fraktions- und Landesvorsitzende Saskia Ludwig in einem Redaktionsgespräch der Märkischen Oderzeitung.
Sie kritisierte die Vorgehensweise von Innenminister Rainer Speer (SPD), der nicht nach den Aufgaben der Polizei frage, sondern seinem Ziel, bis 2020 insgesamt 1 900 Stellen bei der Polizei abzubauen, alles unterordne. Über die Einsatzzeiten werde gar nicht geredet. „Mit diesem falschen Ansatz wird das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt“, sagte die Christdemokratin.
Für Einzelheiten, beispielsweise ob das CDU-Konzept ohne Wachenschließungen auskomme und wie die Stellenentwicklung aussehen soll, sei es noch zu früh. Wenn die Erledigung der Aufgaben gewährleistet sei und die Kostenfrage dem nicht entgegenstünde, so Ludwig, sei auch Frankfurt (Oder) als Standort des geplanten einzigen Polizeipräsidiums denkbar.
Die im Juni neu gewählte Landesvorsitzende will ihre Partei bis zur Wahl 2019 zur stärksten politischen Kraft im Lande machen. Dazu müsste die kommunale Basis gestärkt und das Profil der Partei geschärft werden. Parteien müssten inhaltlich wieder klarer erkennbar sein, forderte sie. Die vergangenen beiden Jahre hätten bewiesen, dass die brandenburgische CDU eine geschlossene Partei geworden ist.
Eine Machtalternative jenseits der SPD wäre für die CDU wünschenswert, räumte die Landesvorsitzende ein. Allerdings komme die Linke als Partner auf absehbare Zeit nicht in Frage. „In ihrer Programmatik halte ich die Linke für eine extremistische Partei, die auf die Etablierung eines anderen Systems ausgerichtet ist“, erklärte Ludwig.
Die Oppositionschefin kritisierte die ablehnende Haltung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegenüber einer Fusion mit Berlin. So würden die Ressentiments gegenüber Berlin nur verstärkt. Es sei schizophren, einerseits keine Länderehe anzustreben, gleichzeitig aber einen neuen Landtag zu bauen, der Platz für künftige Berliner Abgeordnete freihält. Es wäre billiger gewesen, den Landtag kleiner zu bauen, in den exakten historischen Umrissen des alten Potsdamer Stadtschlosses und im Fusionsfall Büros im Umfeld zu erwerben. Das funktioniere im Berliner Bundestag auch.
Befragt nach Sonderzahlungen, die Potsdam im Rahmen des Hauptstadtvertrages vom Land erhält – jährlich fünf Millionen Euro – erklärte die Finanzexpertin, dass Potsdam keine Aufgaben wahrnehme, die eine solche Unterstützung auf Dauer rechtfertigten. Die finanzielle Hilfe seitens des Landes wäre bei einem Oberbürgermeister mit einem anderen als dem SPD-Parteibuch wohl nicht so groß ausgefallen, mutmaßte die 42-Jährige. Für die Potsdamer Oberbürgermeisterwahlen im Herbst rechnet sich die CDU mit ihrer Kandidatin, der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein, gute Chancen aus. Die Stadt blühe vor allem durch das Bürgerengagement und trotz der Verwaltung. „Potsdam braucht dringend ein bürgerliches Stadtoberhaupt, das die Verwaltung nicht einfach laufen lässt“, erklärte Ludwig.
Oppositionschefin fehlt Verständnis für Platzecks
Fusions-Vorbehalte |