Startseite
KontaktImpressumInhaltsverzeichnis | Aktuelles |
| Kreisverband |
| Vorstand |
| Kreistagsfraktion |
| CDU vor Ort |
| Mandatsträger |
| Bilder |
| Politik |
| Interaktiv |
 |
Neuigkeiten
| 17.07.2010, 09:58 Uhr |
Übersicht |
Drucken
|
| Rot-Rot schließt Finanzamt in Finsterwalde Ludwig: „Selbstherrliches und zentralistisches Agieren des Finanzministeriums“ Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, hat die heutige Kritik des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion zurückgewiesen. Es sei nicht zutreffend, so Ludwig, dass die Zusammenlegung der Finanzämter in Calau und Finsterwalde auf einem Beschluss von vor 10 Jahren basiere. Sie verwies auf einen Antrag, der von SPD, Linken und Grünen am 22. März 2010 eingebracht und vom gesamten Landtag verabschiedet worden war. (DS 5/630). Darin heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.September 2010 einen Bericht über die aktuelle Situation und die zukünftige strukturelle und personelle Entwicklung der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg vorzulegen. Dieser Bericht dient der aufgabenkritischen Analyse und damit der Fortschreibung der Personalentwicklungskonzeption.“ Ludwig: „Mir ist völlig unklar, warum sich das Finanzministerium nicht an die vom Parlament beschlossenen Vorgaben hält. Statt im Herbst ein Konzept vorzulegen, schließt Rot-Rot einfach von heute auf morgen das Finanzamt in Finsterwalde. Mit diesem überhasteten und ohne jede Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort erfolgten Schritt, schadet die rot-rote Regierung der gesamten Region. Dies ist kein glaubwürdiges und verlässliches Regierungshandeln, sondern selbstherrliches und zentralistisches Agieren des Finanzministeriums.“ Hintergrund: Bitte beachten Sie die beigefügte Pressemitteilung der Stadt Finsterwalde, die die Vorgänge vor Ort detailliert wiedergibt sowie den im Anhang befindlichen Antrag zur Entwicklung und aktuellen Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg (DS 5/630). |
|
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Impressionen
Termine
News-Ticker
|
CDU LandesverbandBrandenburg
©CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark | Realisation: Sharkness Media