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22.07.2010, 14:16 Uhr
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Berichte über fiktives Haushaltsloch in Brandenburg
Ludwig: „Ministerpräsident Platzeck muss das Mysterium des Finanzministers aufklären“
Zu den heutigen Medienberichten über ein fiktives Haushaltsloch in Brandenburg als Ursache für die Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:
„Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, wäre es das Mindeste, was die Bürger unseres Landes erwarten können, dass die Haushaltssperre umgehend aufgehoben wird und sich der Finanzminister vor dem zuständigen Ausschuss zeitnah erklärt.
Es ist jetzt die Aufgabe des Ministerpräsidenten für diese Aufklärung und Klarheit zu sorgen. Herr Markov scheint dazu nicht in der Lage oder willens zu sein. Innerhalb weniger Monate hat er es geschafft, dass im Finanzbereich absolutes Chaos herrscht.
Bereits jetzt schadet die von der rot-roten Landesregierung verursachte Unsicherheit dem Land massiv. Fördergelder in Millionenhöhe sind eingefroren, EU-Mittel können nicht abgerufen werden, Investitionen stehen still. Hier muss schnell gehandelt werden, damit dringend benötigte Gelder wieder fließen können.“ |
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