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22.07.2010, 00:00 Uhr
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Kein neuer Leiter für die Polizeiwache Bad Belzig
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig Burkardt zeigte sich besorgt um den Erhalt der Polizeiwache Bad Belzig. Weil die Stelle des Wachenleiters immer noch nicht besetzt ist, hatte er eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass die Stelle des Wachenleiters in Bad Belzig wegen der Polizeistrukturreform nicht neu besetzt wird. Damit habe sich seine Vermutung bestätigt, dass die Wache in Zukunft nur noch kommissarisch geleitet wird. „In der Perspektive bedeutet das wohl die Schließung der Wache in der Kur- und Kreisstadt", so Burkardt. Er halte diesen Schritt für falsch. Denn Bad Belzig müsse als Mittelzentrum wichtige Funktionen für die innere Sicherheit der Bürger wahrnehmen.
Ferner bedauert Burkardt die Art und Weise, wie das Innenministerium die Information zurückgehalten hat. Erst auf vertiefte Nachfrage teilte das Ministerium mit, dass es wegen der angekündigten Polizeistrukturreform am 17. Februar einen Erlass gegeben hat, nach dem herausgehobene Funktionen nur noch kommissarisch zu besetzen seien. Das erste Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der Stelle des Wachenleiters wurde daher unterbrochen und erst am 18. März wieder aufgenommen. "Der Umstand, dass erst nach erneutem Nachfragen die Wahrheit ans Licht kam, lässt Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Ministerieums zu", so Burkardt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN:
Am 27. Mai hatte Burkardt eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und um Auskunft über den aktuellen Stand der Besetzung der Stelle gebeten. Er hatte unter anderem gefragt, ob die noch nicht erfolgte Neubesetzung der Stelle mit der angekündigten Polizeistrukturreform in Zusammenhang stehe. Das hatte die Landesregierung in ihrer Antwort vom 23. Juni noch verneint. |
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