Markov hat Messlatte abgelegt
Ludwig: Regierung muss bereits 2010 mit Ausgabenreduzierung beginnen!
Potsdam – Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, erklärt zu den im Vorfeld der Kabinettssitzung bekannt gewordenen Haushaltsdaten:
„Die aktuellen Zahlen bestätigen, dass Rot-Rot nicht gewillt ist, für den Haushalt 2010 die notwendigen Sparmaßnahmen zu ergreifen. Trotz des von der Vorgängerregierung geerbten Finanzpolsters und deutlich geringeren Zinsausgaben wächst der Schuldenberg um weitere 650 Millionen Euro an. Dass damit die Regierung unter der selbst gesetzten Zielvorgabe von 700 Million Euro bleibt, ist ohne Wert. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, das 2010 und 2011 keine neuen Schulden einplant, zeigt, wie niedrig der Brandenburger Finanzminister die Messlatte gelegt hat.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass ab 2014 keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Dies war und ist eine zentrale Forderung der CDU, an der sich urplötzlich auch der Ministerpräsident zu orientieren beginnt. Keine neuen Schulden sind aber nur realistisch, wenn bereits 2010 die Ausgaben spürbar sinken. An dieser ersten Bewährungsprobe ist der Finanzminister jedoch gescheitert. Damit steht fest: Der Haushalt 2010 muss nun im Landtag verändert und auf Konsolidierungskurs gebracht werden.“
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