Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"
Hier finden Sie den Text des gemeinsamen Antrages der drei Landtagsfraktionen CDU, FDP und Grüne/B90 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg".
Die Initiative zur Einsetzung einer Enquête-Kommission und der Inhalt des Antrages sind bereits intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Der beigefügte Text ermöglicht es Ihnen/Euch, sich ein eigenes Urteil über den Inhalt des Antrages und die daraus abzuleitenden Absichten zu machen. Das gilt insbesondere für die Frage nach den landwirtschaftlichen Strukturen und die Rolle der Medien. Die Aufregung der Partei "Die Linke " kann man verstehen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass diese Partei rechtsidentisch mit der SED ist, nur halt mehrfach umbenannt. Die Behauptung von SPD-Politikern, die drei Oppositionsfraktionen wollten mit der Enquête-Kommission die Bodenreform rückgängig machen, ist erweislich falsch, wenn man im Text des Antrages nachliest und dann vielleicht sogar noch weiß, dass Bodenreform und die im Text angesprochene Kollektivierung der Landwirtschaft weder das selbe sind, noch zur gleichen Zeit stattfanden. Hier werden aus durchsichtigen Gründen Ängste geschürt.
Mit dem Verschleppen von notwendigen politischen Prozessen ist es wie mit dem Verschleppen von Krankheiten. Ihre Aufarbeitung wird um so schmerzlicher und dauert entsprechend länger. Das gleiche steht uns mit dem notwendigen Konsolidierungsprozess der maroden Landesfinanzen bevor. Nach dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Haushaltsausgleich in 2010 durch die Aufnahme neuer Schulden von 650 Mio. Euro und die Plünderung von Rücklagen einschließlich der für künftige Pensionslasten ohne erkennbare Einsparbemühungen auf der Ausgabenseite dargestellt; insgesamt über 1 Mrd. Euro werden also aus sog. Sonderfinanzierungsvorgängen, d.h. zulasten künftiger Haushaltsjahre, aufgebracht . Dabei rückt die durch die Grundgesetzänderung verordnete Schuldenbremse immer näher . Wer die Zeit, die ihm für ein langsames, behutsames Abbremsen bleibt, vergibt, dem bleibt nur die für das Gefährt und seine Insassen schmerzhafte Vollbremsung. Brandenburg geht also auch in dieser Hinsicht einen schweren Weg. |
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