Die CDU-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark fordert sofort mehr gelbe Säcke für die Bürger. Weihnachten steht vor der Tür und damit eine Zeit mit größeren Mengen an Verpackungsmaterial. Wo sollen die Bürger damit hin?
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig für das Ende des Aufnahmestopps an der Albert-Schweitzer-Förderschule in Kleinmachnow votiert. Damit ist er einem Antrag aller Fraktionen des Kreistages gefolgt. Der Textentwurf stammte von Ludwig Burkardt (CDU).
In der Mitte der Amtszeit hat der CDU-Stadtverband Bad Belzig / Wiesenburg einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender ist Wolfgang Terp, der bisher als Schatzmeister fungierte. Zu seinen Stellvertretern wurden Norbert Eggenstein und Norbert Ihms gewählt. Neuer Schatzmeister ist Jürgen Gottschalk. Unterstützt werden sie in ihrer Arbeit im Vorstand weiterhin von Horst Franke und Gerlinde Sägner. Neu hinzugekommen ist außerdem Frank Blume.
Zu den Äußerungen des Kleinmachnower Bauhof-Chefs erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rudolf Werner:
Für den Erhalt unserer Polizeiwachen in Bad Belzig, Beelitz und Werder (Havel) im 24-Stunden-Betrieb und gegen den Abbau von Stellen bei der Polizei
Die CDU-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark wird einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen.
Mit fast 82 % hat Werner Große sein Wahlergebnis als Bürgermeister von Werder/H. von vor acht Jahren noch einmal überboten. Wir gratulieren ihm dazu von ganzem Herzen.
Die CDU Potsdam-Mittelmark bedankt sich an dieser Stelle für sein nun schon zwanzigjähriges Engagement und wünscht Werner Große weiterhin viel Kraft für seinen vielseitigen Einsatz in der Politik vor Ort.
Weiter so!
Die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Saskia Ludwig erklärt: "Die Diskussion in Potsdam-Mittelmark um die Schaffung eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten geht an der Realität vorbei. Da die Zahl der Migranten in der Mittelmark nicht mit denen in Berlin oder Potsdam zu vergleichen ist, ist es nicht notwendig eine Stelle für einen hauptamtlichen Beauftragten zu schaffen. Neben einer Vielzahl von Projekten die sich an Bürger mit einem Migrationshintergrund wenden, gibt es eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit bei uns im Landkreis.
Zu den Äußerungen des Landrates Blasig zur Direktwahl der Landräte erklärt die CDU Kreisvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig:
„Es zeugt von beachtlicher Unkenntnis, wenn Herr Blasig die Erfahrungen bei den ersten Landratswahlen negativ darstellt. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass für eine erfolgreiche Direktwahl kontinuierlich geworben werden musste. Jetzt die errungene direkte Mitbestimmung der Bürger zu zerreden, ist das falsche Signal für eine lebendige Demokratie. Transparenz und Bürgernähe müssen weiter gestärkt werden.
Der richtige Ansatz ist es, künftig eine erfolgreiche Wahl zu ermöglichen, indem man den Bürgern die Bedeutung und die Aufgaben eines Landrates vernünftig vermittelt. Zudem sollten die Stichwahlen abgeschafft werden. Ich meine, eine Direktwahl hat auch bei einer geringen Wahlbeteiligung eine wesentlich stärkere demokratische Legitimation, als eine für den Bürger intransparente Wahl im Kreistag.
Mit der deutschen Sprache ist es wirklich ein Kreuz. Sie ist schwer, und wenn einer versucht, sich juristisch einwandfrei auszudrücken, wird die Sprache richtig schwer. Dann ist sie für Laien unverständlich. Der Kreis will das aber nicht – er will, dass der Mittelmärker versteht, was aus dem Landratsamt kommt.