Erste Erfolge auf dem langen und steinigen Weg zum Bürokratieabbau / Staatsministerin Hildegard Müller MdB in Schäpe

04.09.2008, 13:09 Uhr
V.l.n.r. Andrea Voßhoff MdB, Gerhard Enser, Staatsministerin Hildegard Müller MdB, Dr. Saskia Funck MdL
V.l.n.r. Andrea Voßhoff MdB, Gerhard Enser, Staatsministerin Hildegard Müller MdB, Dr. Saskia Funck MdL

Staatsministerin MdB Hildegard Müller, MdB Andrea Voßhoff und MdL Dr. Saskia Funck (alle CDU) diskutierten mit Bürgern das Thema Bürokratieabbau in Deutschland

„Wenn Politiker über das Thema Bürokratieabbau sprechen, dann denkt der Bürger oftmals: ‚Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.’“, so die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff (CDU) zum Auftakt der Veranstaltung auf Josef Jakobs Spargelhof in Schäpe. Dass es dennoch ein interessantes Thema ist, bewiesen über 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Region. Andrea Voßhoff (CDU) und die Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Funck (CDU) hatten aus diesem Grund die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin Hildegard Müller, MdB, (CDU) eingeladen, die im Kanzleramt die Maßnahmen zur Umsetzung des Bürokratieabbaus koordiniert.

Staatsministerin Müller erläuterte den Anwesenden unter anderemdie Funktion und Arbeitsweise des auf Initiative der CDU/CSU seit 2006 existierenden Normenkontrollrates auf Bundesebene. Die Bundesministerien ermitteln im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zu jedem Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg bringt, die für Unternehmen entstehenden Kosten. Der unabhängige Normenkontrollrat überprüft diese Schätzungen und untersucht, ob wirklich die am wenigsten aufwendige Regelung vorgeschlagen wird. Damit werde erstmals in der Gesetzgebungsgeschichte der Bundesrepublik die Belastung durch Bürokratie bei neuen Regelungsvorhaben systematisch geprüft und die Vermeidung entsprechender Kosten zu einem wichtigen Kriterium in der Gesetzgebungsdiskussion. In einem zweiten Schritt sollen künftig neben den Belastungen für die Unternehmen auch die bürokratischen Aufwendungen für die Bürger einbezogen werden.

Ziel sei es zudem, auch bestehende Regelungen vollständig in die Kostenmessung einzubeziehen und bis 2011 25 Prozent der bestehenden Bürokratiekosten abzubauen. Bis Ende 2009 soll die Hälfte bereits erreicht sein. Und erste Ergebnisse können sich sehen lassen. Die ersten Umsetzungen von Bürokratieabbau bringen den Unternehmen eine Ersparnis von 4,4 Milliarden Euro.

Hildegard Müller machte aber auch deutlich, wie schwer dieses Thema zu bearbeiten ist, sei doch das föderale System eine besondere Herausforderung. EU-Vorgaben und Länderregelungen müssten ebenso in die Kostenmessungen einbezogen werden, wie kommunale Satzungen. Auch gäbe es Initiativen, die statt Bürokratieabbau zusätzliche Bürokratie forderten. Als Beispiel brachte sie die Geschichte eines Herstellers von Fahrradschutzwesten, der auf Grund von Absatzschwierigkeiten ein Gesetz forderte, dass die Bürger zum Tragen dieser Westen verpflichtete. Er konnte sich bekanntlich nicht durchsetzen.

Die Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Potsdam Mittelmark, Dr. Saskia Funck, freute sich über das rege Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema. Sie berichtete über den beschwerlichen Weg, den der auf Initiative der CDU installierte Sonderausschuss Bürokratieabbau des Landtages hatte. Man habe zwar einiges bewegen können und sei dabei auch der Vorreiter für den Bund – zum Beispiel bei der Bürokratie-Kosten-Prüfung - gewesen, doch sei es bis heute nicht gelungen, eine Normenkontrollstelle in der Staatskanzlei anzusiedeln.

Für den Landkreis Mittelmark konnte der Kreistag auch schon einiges erreichen. Aber es bleibt ein Thema, mit dem man sich auf allen Ebenen auch in Zukunft befassen werde.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Partner beim Bürokratieabbau sind. Denn auf die Hinweise der Einzelnen sei man angewiesen. So kam zum Beispiel zur Sprache, dass einerseits das Ehrenamt gefordert werde, andererseits jedoch blockiert werde. Zum Beispiel bräuchte man zum Kuchenverkauf auf einer Veranstaltung einen Gesundheitspass. Hildegard Müller versprach dies zu prüfen. Gleiches galt für Dr. Saskia Funck, die das Problem eines Autohändlers, der nunmehr nach einer Gesetzesänderung in sämtliche Kfz-Papiere seines Unternehmens seine Privatadresse eintragen musste und damit viel Ärger hat, mitnahm.

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff konnte am Ende einschätzen, dass es eine gelungene Veranstaltung gewesen sei. Sie ermunterte auch noch einmal alle Anwesenden ihre Probleme mit der Bürokratie den Abgeordneten mitzuteilen bzw. dazu auch die Webseiten des Bundes und des Landes zu nutzen.

Für Staatsministerin Hildegard Müller gab es am Ende nicht nur den Beifall der Veranstaltungsteilnehmer sondern auch einen Geschenkkorb mit Produkten aus der Region.