Kommunalwahlen: Potsdam-Mittelmark drohen schwere Zeiten / SPD plant rot-roten Testlauf für die Landesregierung

14.10.2008, 10:37 Uhr

In den letzten fünf Jahren hat die CDU/SPD-Koalition Potsdam-Mittelmark zu einem der erfolgreichsten Landkreise in Deutschland entwickelt. Für Familien und Unternehmen ist unser Landkreis von höchster Attraktivität. Die Zahlen belegen das eindeutig. Der Landkreis ist schuldenfrei und das Wohl der Gemeinschaft gestärkt. Trotz konsequenter Haushaltpolitik wurden Sport und Feuerwehren mit besonderem Blick auf die Jugendarbeit gefördert.

Die CDU Potsdam-Mittelmark ist bereit, diese erfolgreiche Politik weiter fortzusetzen. Unsere Vorgaben dafür sind klar: (1) Entwicklung des Staates hin zu seinen Kernaufgaben; (2) schuldenfreie Haushaltspolitik; (3) soziale Gerechtigkeit und gute Wirtschaftförderung; (4) breites Schulangebot und (5) Stärkung der Eigenverantwortung.

Aber eine SPD, die 80 Prozent Übereinstimmung ihrer Inhalte mit den Linken sieht, ist kein Partner für die märkische CDU.

Nach aktuellen Meldungen will die SPD in Potsdam-Mittelmark diese erfolgreiche Arbeit einem banalen machtpolitischen Experiment opfern. Im Kern soll der Landkreis einem rot-roten Testlauf unterworfen werden. Die Linke steht hierfür ohne eigene Forderungen bereit. So will man den Druck erhöhen, um nach der Landtagswahl 2009 eine rot-rote Regierung auf Landesebene zu installieren. Bei diesen Planspielchen scheint die SPD die Menschen völlig aus den Augen verloren zu haben. Auch deshalb lehnt sie die bürgerfreundliche Direktwahl des Landrates ab.

Einige in der Kreis-SPD erklären nun, mit den Linken bei über 80 Prozent der Inhalte übereinzustimmen. Im Ergebnis würde dies eine gefährliche Rückkehr zur Schuldenpolitik, wirtschaftliche sowie soziale Stagnation und die Zerstörung wichtiger Haushaltsspielräume bedeuten. Die Zeche dafür zahlen am Ende die Bürger. Kommt die SPD nicht zur Vernunft, drohen Potsdam-Mittelmark also schwere Zeiten.

Die Menschen in Potsdam-Mittelmark haben mehr verdient, als zwangsweise für rot-rote Experimente zu büßen. In Zeiten einer internationalen Finanzkrise zeigt es sich einmal mehr, wie gut wir daran getan haben, Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Potsdam-Mittelmark braucht eine solide und verlässliche Politik.