Der Wahlkampfsonntag - eine Analyse

con Philipp Schwab, JU-Kreisvorsitzender

08.05.2012, 08:30 Uhr | Philipp Schwab

In Griechenland gewinnen die Radikalen dazu - während die großen Parteien zusammen nicht auf die Hälfte der Wahlstimmen kommen, erreicht das radikale Linksbündnis 15% und eine Partei mit einem -nicht zufällig- halben Hakenkreuz im Ehrenkranz kommt auf 8%. Die Gemeinsamkeit dieser Parteien: sie lehnen den bisherigen Sparkurs ab und wenden sich gegen ein vermeintlich von Deutschland dominiertes Europa. Dass dieses Deutschland dabei so viel zu melden hat wie ein bestohlener Kaufmann gegenüber dem Dieb bleibt unerheblich.  


 

Griechenland hat also Parteien gewählt, die eine Realpolitik ablehnen und ihr Wählerpotential bei denen finden, die die vergangenen Jahre des Selbstbetruges und der Hyperverschuldung als Normalzustand betrachten in der Annahme, dass dies keine negativen Auswirkungen haben dürfe - oder zumindest jetzt noch nicht. Ob sie allerdings selbst mit 100%er Zustimmung der Griechen etwas an ihrer Lage durch politisches Wollen ändern könnten, bleibt abzuwarten.

Die Franzosen hingegen starten auf höherem Niveau aber ebenfalls mit Blick nach unten: trotz der demographisch guten Ausgangssituation ist ihre Wirtschaft, konzentriert auf zu wenige große Konzerne und durch weltmarktunfähige Lohnstückkosten belastet marode. Der Staat ist überschuldet und das auseinanderbrechen der Gesellschaft in Arm und Reich sowie Stadt und Land und Migrant und Nichtmigrant ist allgegenwärtig. In dieser Situation setzt sich Francois Hollande gegen einen Sarkozy durch, der immer nur vor Wahlkämpfen einen harten Kurs versprach aber in seiner Amtszeit die großen Projekte kaum anging. Hollande dagegen erinnert ein wenig an den Baden-Württemberger Kretschmann: sozialistisch und doch bieder, links aber irgendwie Realo. Dass der neue Präsident viel anders macht bleibt unwahrscheinlich - auch wenn eine Nachverhandlung der europäischen Rettungs- und Sparverträge nicht ausgeschlossen ist. Für Merkel wird es nur oberflächlich schwieriger - tatsächlich wird sie nach einschlägigen Erfahrungen in politischen Wechselmanövern kaum ein inhaltlich-ideologisches Problem mit dem französischen Sozialisten haben. Einzig Sigmar Gabriel freut sich - kann er doch Frankreich als Vorbild in Sachen Regierungswechsel nehmen.

In Schleswig-Holstein gabs einige Überraschungen. Dass die Piraten auch in diesen Landtag zogen ohne übermäßig durchgeistigtes Programm  aber dafür mit viel Enthusiasmus und der "bloß-nicht-die-alten-Parteien" Stimmung vieler Wähler im Rücken erstaunt nicht. Dass aber Kubicki als wohl einer der unangepasstesten FDP'ler diese auf 8% hievt ist schon eine Leistung - die seinem Parteivorsitzenden Rösler nur nach Außen hin gefallen wird, sind beide doch wenig voneinander begeistert. Die Grünen kommen auf 14% und schaffen es erneut melonenartig, linke Politik in ein grünes Mäntelchen zu hüllen. Die CDU liegt knapp vor der SPD und kann den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt stellen - nur hören wird den Anspruch kaum einer. Die SSW hat sich, als die zweiten Grünen im Lande, schon klar für Rot-Grün-SSW ausgesprochen und kann damit eine Stimme Parlamentsmehrheit vorweisen. Dennoch ein relativ gutes Ergebnis für die künftige Oppositions-CDU, die nicht mehr auf den beliebten Peter-Harry-Carstensen setzen konnte sondern mit Jost de Jager jemanden schickte, der aus sparpolitischen Gründen auf ein Charisma verzichtete.

Insgesamt ein spannender Wahltag in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein mit der Gemeinsamkeit leerer Kassen und Wählern, die es nun Sozialisten anvertrauen, diese Kassen zu füllen.