Junge Union und CDU fordern proaktives Vorgehen im Wohnungsbau

Pressemitteilung

Die Junge Union fordert ein deutlich proaktiveres Vorgehen der Städte und Gemeinden beim Wohnungsbau in Potsdam-Mittelmark. Wohnen ist auch in Potsdam-Mittelmark zur neuen sozialen Frage geworden und betrifft längst nicht mehr nur die Berlin-nahen Gemeinden.

Schaffung von Wohnraum als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Zu aller erst muss stärker ins Bewusstsein, dass es sich beim Wohnungsbau um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

Senioren, Jugendliche, Singles, junge Familien: alle brauchen Wohnraum! Daher dürfen die Generationen in dieser sozialen Frage nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Miet- und Eigentumspreise sind mittlerweile so stark gestiegen, dass selbst der Mittelstand Schwierigkeiten hat, Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis zu finden.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark verzeichnete 2017 im Vergleich zum Vorjahr einen Wanderungssaldo von + 0,8 %. Dabei ist zu beobachten, dass jede Gemeinde ein positives Wanderungssaldo ausweist. Der daraus entstehende Siedlungsdruck, vor allem durch den Zuzug aus Berlin, verlagert sich von den „Speckgürtel“-Gemeinden auf die ländlicheren Regionen, da im Berlin-nahen Raum kaum freie Bauflächen zur Verfügung stehen und anderswo die Grundstückspreise geringer sind.

Der daraus resultierende Siedlungsdruck erfordert zudem eine leistungsfähige Infrastruktur auf Kreis- und Gemeindeebene. Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft – in Potsdam-Mittelmark wächst die Bevölkerung über 65 bis 2030 um mehr als 56 % – wächst auch die Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen. Um Antworten auf diese Probleme zu finden, fordert die Junge Union Potsdam-Mittelmark ein Bündel von Maßnahmen, die von den Kommunen, dem Landkreis, dem Land Brandenburg und der privaten Hand umgesetzt werden sollten. Nur so lässt sich eine nachhaltige Wohnungspolitik realisieren.

Dabei müssen die Probleme koordiniert, überregional und flächendeckend in Potsdam-Mittelmark angegangen werden. Das bedeutet für die Gemeinden:

  • Ausweisung weiterer Baugebiete für Eigentum- und Geschosswohnungsbau, um dem wachsenden Marktdruck und der Preissteigerung des Grund und Bodens entgegen zu wirken;
  • Förderung alternativer Wohnformen wie z. B. eines Mehrgenerationenhauses, das den sozialen Aspekt des Wohnens in einer Kommune berücksichtigt; • zurückgreifen auf etablierte und bewährte Konzepte wie Mehrfamilienhäuser und Mietwohnungen in lockerer Bauweise, sodass sich die Neubauten auch in den Charakter des Ortes einfügen;
  • die Kommunen sollten in Betracht ziehen, ob eine Gründung oder Stärkung einer bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaft dabei helfen kann, die Bemühungen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen und zu koordinieren. Für den Landkreis fordert die Junge Union Potsdam-Mittelmark:
  • Potsdam-Mittelmark muss als bevölkerungsreichster Landkreis in Brandenburg eine Vorreiterrolle einnehmen und den Wohnungsbau der Kommunen koordinieren. Dabei soll nicht in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen werden. Vielmehr soll der Landkreis eine Koordinierungs- und Vermittlerfunktion übernehmen und den Austausch der Gemeinden in dieser Frage fördern. Insbesondere bei größeren Bauvorhaben lassen sich so Synergieeffekte erzielen und sicherstellen, dass überregionale Vorteile für alle entstehen.
  • Des weiteren sollte der Landkreis eine überörtliche Stelle einrichten, die bei größeren Bauvorhaben die Förderfähigkeit seitens des Bundes und des Landes prüft und die Kommunen diesbezüglich mit Informationen versorgt. Die Frage der Förderfähigkeit eines Bauprojekts ist für die Entscheidungsfindung vieler Kommunalpolitiker von erheblicher Bedeutung und bindet in fast jeder Kommune eine Vielzahl von Verwaltungsmitarbeitern. Das könnte mit einer Stelle des Kreises zusammengefasst und der gesamte Prozess damit beschleunigt werden.
  • Bei den Gemeinden wie auch beim Landkreis müssen Verwaltungsakte wie Baugenehmigungen, die Aufstellung von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen vereinfacht werden. Darüber hinaus sollten die Leistungen der Verwaltungen im Sinne einer schnellen Bearbeitung service-orientiert sein. Dadurch ließe sich auch ein Standortvorteil für private Investitionen schaffen.

Private Investitionen
 
Am Negativbeispiel Berlin lässt sich förmlich ablesen, was in der Wohnungspolitik alles schieflaufen kann. Das wirkt sich nicht zuletzt auch auf die umliegenden brandenburgischen Landkreise wie Potsdam-Mittelmark aus. Die gescheiterte Wohnungspolitik Berlins sollten wir als Chance für Potsdam-Mittelmark begreifen. Um den enormen Wohnungsbedarf bedienen zu können, braucht es privates Kapital. Daher fordern wir, dass auch private Investoren stärker in den Problemlösungsprozess eingebunden und willkommen geheißen werden. Um die Nachhaltigkeit eines Projekts sicherzustellen und nicht im Nachgang mit den Problemen von schnellem, unbedachtem Wohnungsbau konfrontiert zu sein, fordern wir, dass der jeweilige Vorhabenträger sich auch an der Entwicklung der (sozialen) Infrastruktur einer Gemeinde finanziell oder mit der Bereitstellung von städteplanerischem Sachverstand beteiligen sollte. Aus der angespannten Wohnungssituation sollen Investoren nicht übervorteilt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Gleichbehandlung von Investoren ein.

Wachstumsbremse: LEP HR

Mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird vielen Gemeinden in unserem Landkreis die Basis für eine nachhaltige und geordnete Entwicklung genommen. Der Ausbau der Infrastruktur entlang der Bahnachsen (in Form eines Siedlungssterns) bedeutet nicht nur eine rote Karte für die Gemeinden in ihrer Entwicklung, sondern greift auch immens in die Territorial- und Satzungshoheit der Gemeinden ein.

Im sogenannten „Freiraumverbund“ – jenseits der Bahnstrecken – dürfen Gemeinden je 1000 Einwohner (Ist-Stand heute) maximal 1 ha in den nächsten 10 Jahren bebauen. Das bedeutet, vor dem Hintergrund der in Potsdam-Mittelmark üblichen, lockeren Bauweise mit Einfamilienhäusern, dass entweder eine starke Siedlungskonzentration stattfindet bzw. das Wachstum eingeschränkt wird und sich der Siedlungsdruck auf die ohnehin überlasteten Kommunen entlang der Bahnstrecken weiter erhöht.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, im Sinne einer angemessenen und zukunftsfähigen Entwicklung unseres Landkreises von den im LEP HR festgelegten Regelungen und Prinzipien abzusehen.

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