Posse im Kreistag gefährdet Handlungsfähigkeit

Beigeordneten-Wahl verschoben und Glaubwürdigkeit des Landrates stark beschädigt

09.12.2021, 19:00 Uhr

Am Donnerstagabend wurden die Sitzungsteilnehmer des Kreistages Zeugen eines beispiellosen Possenspiels von Grünen und SPD, dass ihres gleichen in der politischen Landschaft suchen dürfte und an Verantwortungslosigkeit schwerlich zu übertreffen sein wird. Was war geschehen? 

Der Fraktionsvorsitzende Martin Szymczak schildert die Ereignisse so:
„Nachdem der bisherige 1. Beigeordnete Christian Stein verabschiedet wurde, stand die Wahl des Nachfolgers auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage enthielt als Vorschlag den besten Kandidaten des Bewerberverfahrens und wurde durch den SPD-Landrat Blasig selbst eingebracht. Mit einer erfolgreichen Wahl des 1. Beigeordneten wäre ein geordneter Übergang insbesondere in der jetzigen Krisensituation möglich gewesen. Außerdem wäre der Landkreis so weiter führungsstark und handlungsfähig.

Die Fraktionen von SPD und Grünen führten jedoch mit ihrem Antrag auf Verschiebung der Beigeordneten-Wahl ein Schauspiel auf, dass die Handlungsfähigkeit des Landkreises gefährdet. Schließlich beschädigte der Landrat seine Glaubwürdigkeit selbst, indem er dem Antrag der Grünen und der SPD zustimmte, so Szymczak weiter dazu.

Die Zustimmung des Landrates zur Absetzung der Wahl und damit gegen die von ihm selbst eingebrachte Vorlage ist auch eine Bankrotterklärung vor dem skrupellosen Vorgehen der SPD-Fraktion unter deren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Otto. Und dies ohne Not: Als Einreicher hätte der Landrat die Möglichkeit gehabt, die Absetzung durch sein Veto zu verhindern.

Szymczak sagte abschließend: „Dieser unwürdige Umgang miteinander und das verschieben dieser wichtigen Entscheidung, auf mindestens Sommer 2022, in Mitten der Corona-Pandemie, ist für die CDU-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark gegen jede Vernunft und hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Um hier ein deutliches Signal zu setzen, haben wir aus Protest den Sitzungssaal verlassen.

Die Kreisvorsitzende Saskia Ludwig erklärte: „Diesen wichtigen Posten unbesetzt zu lassen, gefährdet die Handlungsfähigkeit in der jetzigen Krisensituation und ist verantwortungslos. Diese Posse bedeutet, dass der Landkreis mutmaßlich länger als ein halbes Jahr ohne ersten Beigeordneten sein wird. Zudem wird sich ein neuer Landrat zunächst in den Aufgaben erst einmal selbst zurechtfinden müssen. Grüne und SPD haben so das Wohl des Landkreises heute zu Lasten von einem unsäglichen Parteigeplänkel geopfert. Klar ist, dass mit diesem Eklat äußerst viel Porzellan zerschlagen wurde und die Außendarstellung des Landkreises und des Kreistages einen Tiefpunkt erreicht hat. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie der Landrat dieses zusätzliche Aufgabenpensum erledigen will. Die zurückliegenden Monate seiner Tätigkeit lassen dabei wenig gutes Erahnen.", sagte sie abschließend.