Die CDU-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark wird einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen. 

Mittlerweile mit Verärgerung nimmt die mittelmärkische CDU wahr, dass Landrat Wolfgang Blasig trotz eigener gegenteiliger Beteuerungen eine Erhöhung der Kreisumlage noch für dieses Jahr plant und eine weitere für 2011 in Aussicht stellt.

Das würde nicht nur die Städte und Gemeinden übermäßig belasten, die schon an den stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen zu leiden haben. Es würde auch bei all denen, die einen beschlossenen Haushalt für 2010 haben, die ganze Arbeit zu Nichte machen.

Auch steht sein Tun im Widerspruch zu den Vereinbarungen der Koalition von SPD, CDU, FDP und Bauern, die Veränderungen an der Kreisumlage vorzuschlagen diesem Gremium vorbehält. Mit der CDU kann man da über weitere Absenkungen sprechen, wenn das möglich ist, nicht aber über Erhöhungen. Schon gar nicht im Jahr 2010, in dem wegen der gesetzlichen Verzögerung der Umlageberechnung der Kreis noch absolut mehr von den Kommunen bekommen wird als 2009.

Rudolf Werner
Fraktionsvorsitzender