CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Michendorf arbeitet an Papier zum Ausbau der A 10

Rückendeckung aus der Politik

In der Gemeinde Michendorf wird an einer umfassenden Stellungnahme zur geplanten Erweiterung der A 10 auf acht Spuren gefeilt. Der Entwurf ist bereits fertig, umfasst sieben Seiten und liest sich wie eine Generalkritik an der vorliegenden Ausbauplanung. Die Kommune wird in ihrer Stellungnahme auch eine komplette Neuerstellung der Lärmschutzplanung fordern. Sie begründet das unter anderem damit, dass bei der Lärmschutzberechnung die Anteile der Lastwagen am Verkehr zu gering angesetzt wurden. Die Michendorfer berufen sich dabei auf die „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen“ (RLS 90) vom Bundesverkehrsministerium, die von den Planern nicht korrekt angewendet worden seien.

Nach der RLS 90 hätte mit einem Lkw-Anteil von 25 Prozent tagsüber und 45 Prozent in der Nacht gerechnet werden müssen. Die Planer seien aber von geringeren Werten – tags 21 Prozent, nachts 39 Prozent – ausgegangen. „Bei Lärmberechnungen ist der Lkw-Anteil die entscheidende Größe, weil die Laster den Großteil des Lärmes verursachen“, sagt Grünen-Abgeordneter Andree Halpap (Grüne), einer der Autoren, die an der Stellungnahme mitgeschrieben haben.

Bemängelt wird auch, dass eine „Gesamtlärmbetrachtung“ für den Ausbau zwischen den Dreiecken Potsdam und Nuthetal fehlt. Sie hätte in Teilbereichen zwingend durchgeführt werden müssen – insbesondere dort, wo Autobahn und Bahnstrecke sich kreuzen, heißt es in dem Papier. Neben den bereits bekannten Forderungen nach mehr Lärmschutz – unter anderem durch Einbau von Flüsterasphalt und durch die Verlängerung von Lärmschutzwänden – wird die Gemeinde auch eine neue Berechnung der Belastung mit Luftschadstoffen für alle Wohn- und Erholungsgrundstücke fordern. Dieser Aspekt sei bisher unzureichend geprüft worden, kritisiert die Gemeinde.

Sie beklagt außerdem, dass in den Planungen zum Ausbau der A 10 bereits Vorfestlegungen für die Vergrößerung der neuen Autobahnraststätte Michendorf-Süd getroffen werden, obwohl diese Pläne nicht im Planfeststellungsverfahren einbezogen sind. Man greife damit den Ergebnissen des Verfahrens für die Erweiterung der Raststätte vor.

Zudem wird vorgeschlagen, bei der geplanten Neugestaltung der Anbindung von B2 und Autobahn auch eine Verbindung zur derzeit vom Verkehr abgeschnittenen Shell-Tankstelle an der Potsdamer Straße in Michendorf und zum Gewerbegebiet an der Feldstraße herzustellen. Beide Bereiche wären dann direkt über die B 2 erreichbar.

Unterdessen bekommen Gemeinde und Bürgeriniative „Lärmschutz Jetzt!“ immer mehr Rückendeckung aus dem politischen Raum. Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die schwarz-gelbe Bundesregierung klar für eine reduzierte Lärmbelastung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen habe. Die Maßnahmen dafür seien im „2. Nationalen Verkehrslärmschutzpaket“, das 2009 noch vom damaligen Verkehrsminister Tiefensee vorgelegt wurde, deutlich benannt. Laut Reiche schließt das auch die Nutzung von so genannten Flüsterasphalt mit ein. In dem Lärmschutzpaket ist weiterhin aufgeführt, dass rund vier bis fünf Prozent der Ausbaukosten für den Lärmschutz aufgewendet werden sollen. „Jetzt geht es darum, weiter darauf zu drängen, dass diese Maßnahmen bei der Erweiterung der A 10 umgesetzt werden. Die Menschen haben ein Recht auf Lärmschutz“, sagte Reiche.

Auch Mittelmarks CDU-Kreisvorsitzende Saskia Ludwig hält mehr Lärmschutz für die Anwohner an der A 10 für bitter nötig. Die CDU-Fraktion im Landtag wird einen Antrag mit konkreten Lärmschutzmaßnahmen einbringen, kündigte sie an.

Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, beim Ausbau der A 10 verbesserten Lärmschutz vorzusehen und unter anderem den Einbau von Flüsterasphalt und die Verlängerung von Lärmschutzwänden zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion fordert zudem eine Überprüfung der geplanten Fahrbahnführung – mit dem Ziel, die Ausbaubreite von zwölf Spuren an der Michendorfer Autobahnabfahrt zu verringern und eine geplante Verschwenkung der Fahrbahn in Richtung der Wohngebiete zurück zu nehmen. Für Anwohner, an deren Wohnhäusern die achtspurige A 10 künftig direkt entlang führt, fordert die CDU eine angemessene Entschädigung, um eine Umsiedlung zu ermöglichen.