CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Mitbestimmung der Bürger darf nicht zerredet werden

Ludwig: Direktwahl der Landräte ist richtig

Zu den Äußerungen des Landrates Blasig zur Direktwahl der Landräte erklärt die CDU Kreisvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig:
„Es zeugt von beachtlicher Unkenntnis, wenn Herr Blasig die Erfahrungen bei den ersten Landratswahlen negativ darstellt. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass für eine erfolgreiche Direktwahl kontinuierlich geworben werden musste. Jetzt die errungene direkte Mitbestimmung der Bürger zu zerreden, ist das falsche Signal für eine lebendige Demokratie. Transparenz und Bürgernähe müssen weiter gestärkt werden.

Der richtige Ansatz ist es, künftig eine erfolgreiche Wahl zu ermöglichen, indem man den Bürgern die Bedeutung und die Aufgaben eines Landrates vernünftig vermittelt. Zudem sollten die Stichwahlen abgeschafft werden. Ich meine, eine Direktwahl hat auch bei einer geringen Wahlbeteiligung eine wesentlich stärkere demokratische Legitimation, als eine für den Bürger intransparente Wahl im Kreistag.

 Hilfreich ist zudem die Unterstützung durch die Landesregierung, die beispielsweise durch eine Wahlaufruf des Ministerpräsidenten Platzeck oder Innenminister Speer geleistet werden sollte.

An die Adresse Blasigs sagte sie: Ja, Demokratie ist anstrengend und wer etwas erreichen will, braucht Engagement und einen langen Atem. Auch wenn der SPD schon jetzt die Puste ausgeht, werden wir für die Direktwahl eintreten. Die Frage ist daher nicht mehr ob, sondern wie die Landratswahl durchgeführt werden muss! Durch das Taktieren der SPD kam es in Potsdam-Mittelmark leider nicht zu einer Direktwahl des Landrates.