Zu den Äußerungen des Kleinmachnower Bauhof-Chefs erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rudolf Werner:

 

Auf der Internetseite des Bauhofes Kleinmachnow heißt es: „Wenn wir Ihnen mit unseren Leistungen helfen können, rufen Sie uns an oder schicken ein eMail. Gern beraten wir Sie auch vor Ort.“ Da verwundert es schon sehr, dass sich die Angebote des Bauhofes angeblich nur in einen kleinen Rahmen an Private richten sollen.

Der Bauhof tritt zu erheblich besseren Bedingungen in Konkurrenz zu den privaten Firmen. Der Chef des Bauhofes führt an, er sei dem Gemeinwohl verpflichtet und es würden höhere Löhne gezahlt und das läge im Gemeinwohl begründet. Es liegt aber die Frage auf der Hand: Warum kann der Bauhof bei höheren Löhnen die gleiche Leistung günstiger als ein Privater anbieten und ihn vom Markt verdrängen?

Der Bauhof muss keine vergleichbaren Steuern zahlen, trägt kein normales Konkursrisiko, kann sich zu den günstigeren Konditionen der Kommunalfinanzierung Geld leihen, um Investitionen zu tätigen und wird zudem mit Steuergeldern subventioniert. Seine Kapazitäten werden durch langfristige nicht ausgeschriebene Aufträge mit dem Geld der Bürger abgesichert.

Alle diese Vorteile besitzt ein privates Unternehmen nicht. Dieser Wettbewerb kann somit niemals fair sein und lässt sich nicht mit dem Gemeinwohl begründen. Genau aus diesem Grund setzen Gesetze hier auch sehr enge Grenzen. Daher sollte der Bauhof sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, weiter in Bereiche der Privatwirtschaft zu drängen.