CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Stasi-Kommission: Linke will vor Gericht ziehen

Lachmann und Rabinowitsch lehnen Rücktritt ab

(Auszug)
Laut einem Kreistagsbeschluss von 2009 sollte die Kommission, die aus je einem Mitglied jeder Fraktion bestand, tatsächlich eine Empfehlung aussprechen. „Der Auftrag wurde voll erfüllt“, gab sich Unions-Fraktionschef Rudolf Werner gestern zufrieden. Er hatte die Untersuchung per Antrag damals ins Rollen gebracht. „Unser Ziel war, dass die Öffentlichkeit informiert wird, und das ist geschehen“, so Werner weiter. Der Bericht selbst könne jedoch mit Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte nicht veröffentlicht werden. Die CDU allerdings hat die Überprüfungs-Ergebnisse ihrer Abgeordneten jetzt ins Internet (www.cdu-pm.de) gestellt.
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